Das Urheberrecht ist selten ein großes Thema im Bundestag, aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Am morgigen Donnerstag stehen auf Antrag der LINKEN gleich eine ganze Reihe von Urheberrechtsthemen auf der Tagesordnung. Zu eher später Stunde, aber was soll’s – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen die spannenden Sendungen ja auch oft nachts. > Weiterlesen
Die Plenardebatte zum Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 18. April war kaum beendet, da wurden aus Reihen der CDU-Bundestagsfraktion Informationen darüber gestreut, wo im technisch institutionellen Gefüge der Ministerialbürokratie die Bundesregierung künftig das Thema Netzpolitik anzusiedeln gedenke. Das Kanzleramt wolle, so hieß es in diesen informellen Mitteilungen, keinen Internetminister. Stattdessen solle die Netzpolitik dem Innenministerium zugeordnet werden. Fraktionschef Kauder sei eingeschaltet und unterstütze diese Disposition.
Aus den Reihen der Union hieß es, etwas frustriert ob der eigenen (netzpolitischen) Bedeutungslosigkeit, weiter: Netzpolitik sei vergleichbar der Umweltpolitik. Auch diese sei seinerzeit dem Innenministerium unter Genscher zugeordnet worden. Ebenso sei Umweltpolitik zunächst ein minoritäres Politikfeld gewesen. Es habe eine ganze Weile gedauert, bis alle Abgeordneten deren Bedeutung erfasst hatten. > Weiterlesen
Gestern kündigte die Telekom an, ab 1. Mai bei Neukunden nur noch Flatrate-Verträge mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten. Das bedeutet, dass die Kunden nur bis zu einem bestimmten Datenverbrauch die maximale Bandbreite nutzen können. Haben sie eine Grenze überschritten, wird die Geschwindigkeit erheblich gesenkt. Bereits vor knapp einem Jahr hatte Kabel Deutschland mit einer ähnlichen Klausel für Aufmerksamkeit gesorgt. Darüber hinaus bestätigte die Telekom, dass eigene und einige ausgewählte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Wer andere Dienste nutzen will, muss de facto draufzahlen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Netzneutralität. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das Ende des freien Internets erreicht. Dass die Gefahr besteht, zeigen die sofort aufflammenden Gerüchte, auch Vodafone wolle solche Tarife einführen. Zwar widersprach Vodafone dem; man habe keine Pläne für so etwas. Das klingt aber eher nach: Was nicht ist, kann noch werden. Es zeigt sich, dass eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität dringend notwendig ist. Dies fordert DIE LINKE schon seit langem. Doch immer wieder sperrt sich die schwarz-gelbe Koalition. Zuletzt weigerten sich Union und FDP eine Handlungsempfehlung, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern, in den Bericht der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ aufzunehmen. Der Markt wird es schon richten. Wie gut das funktioniert, sieht man jetzt. > Weiterlesen
Morgen will der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Hochfrequenzhandelsgesetz beschließen. Während der Handel auf den Aktienmärkten traditionellerweise von Händlern betrieben wurde, die Kaufs- und Verkaufsaufträge zunächst per Zuruf, später per Mausklick zur Ausführung brachten, sind mittlerweile große Teile des Börsenhandels automatisiert. Im Rahmen des so genannten Algo-Tradings, des Hochfrequenzhandels (High Frequency Trading – HFT), sind es Computer, die auf der Grundlage von Algorithmen „Entscheidungen“ über Käufe und Verkäufe von Aktien treffen. Schätzungen zufolge gehen etwa 60 Prozent der Umsätze an der deutschen Xetra-Börse auf den Hochgeschwindigkeitshandel zurück. Der hohe Anteil des Algo-Tradings am Gesamthandel wird als eine Gefahr für die Stabilität der Aktienmärkte gesehen. Einer im April 2010 veröffentlichten Befragung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge vermuten 68 Prozent der Finanzmarktexperten einen negativen bis sehr negativen Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte (vgl. ZEW Finanzmarktreport 18. Jg. April 2010, S. 3). > Weiterlesen
Die Internet-Enquete ist vorbei. Zweieinhalb Jahre spannende Auseinandersetzung mit rund dreißig Themen aus dem Bereich Internet und Gesellschaft sind mit der gestrigen Abschlusssitzung der Kommission zu einem Ende gelangt. > Weiterlesen
Nach der nächtlichen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde der Vorgang an die Ausschüsse überwiesen. Dies sind federführend der Rechtsausschuss des Bundestages und mitberatend die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie sowie für Kultur und Medien.
Insbesondere von den Rednern der FDP, Staatsekretär Max Stadler und Jimmy Schulz, wurde in erster Lesung darauf hingewiesen, dass dort noch debattiert und der Gesetzentwurf gegebenenfalls „verbessert“ werden könne (vgl. Wortprotokoll vom 29.11., TOP 19). > Weiterlesen
Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema „Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur“ kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren. > Weiterlesen
Zu den am hartnäckigsten ignorierten netzpolitischen Themen gehört zweifellos das Algotrading, also der computerbasierte Hochfrequenzhandel an der Börse. Dabei schlägt hier das Herz der vernetzten Gesellschaft. Wenn man verstehen will, was das Schlagwort „Kontrollverlust“ bedeutet, das in anderen netzpolitischen Zusammenhängen immer wieder auftaucht, findet man nirgends klarere Antworten. Als DIE LINKE im November 2011 ein ausführliches Papier dazu in eine Projektgruppe der Internet-Enquete einbrachte, erntete sie dennoch fraktionsübergreifend Verwunderung und Unverständnis.
Ohne Debatte im Plenum und damit ohne größere Aufmerksamkeit wurde am gestrigen Tage im Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen aller Fraktionen verlängert.
Der Antrag zur Verlängerung war unumstritten und wurde mehrfach unter den Obleuten aller Fraktionen besprochen. Eingereicht haben diesen Verlängerungsantrag am Ende allerdings nur die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Konstantin von Notz hat auf grün-digital bereits darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Verlängerung nicht gemeinsam mit der LINKEN einreichen wollte und deshalb Grüne und SPD diesmal ebenfalls nicht Miteinreicher sein wollten.
Das ganze Verhalten der Koalition ist ausgesprochen kindisch. Während im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, möglichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht möglich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen.
DIE LINKE wird in der verbleibenden Zeit natürlich weiter inhaltlich die Arbeit der Enquete bereichern, wir lassen uns von kindischen Aktionen der Union davon nicht abhalten.
Kommende Woche findet in der Berliner Station mit rund 4.000 TeilnehmerInnen und jede Menge ReferentInnen die wohl größte Konfrerenz rund um Internet und Digitalisierung im deutschsprachigen Raum statt: Die re:publica.
Auch Teile unserer Redaktion werden dort auftreten. > Weiterlesen