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Internet-Enquete schließt Arbeit ab

Die Internet-Enquete ist vorbei. Zweieinhalb Jahre spannende Auseinandersetzung mit rund dreißig Themen aus dem Bereich Internet und Gesellschaft sind mit der gestrigen Abschlusssitzung der Kommission zu einem Ende gelangt. Für die LINKE stellt sich die Arbeit insgesamt als Erfolg dar: Halina Wawzyniak, Petra Sitte und Herbert Behrens haben in jeweils unterschiedlichen Themenbereichen Schwerpunkte gesetzt und dabei linke Positionen nicht nur vertreten, sondern auch weiterentwickelt. Während Halina Wawzyniak vor allem mit den Themen Datenschutz, Netzneutralität und Verbraucherschutz beschäftigt war, hat Petra Sitte sich im Bereich Wissenschaft, Medienkompetenz sowie Kultur und Öffentlichkeit eingebracht. Herbert Behrens wiederum widmete sich vor allem den Themen Arbeit, Wirtschaft und Green IT. Letztere wurden in einer Projektgruppe behandelt, deren Leitung die von der LINKEN benannte Sachverständige Annette Mühlberg übernommen hatte. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, die ebenfalls von der LINKEN für die Kommissionsarbeit benannt worden war, hat sich vornehmlich mit dem Thema Internetsicherheit, mit dem Staatstrojaner und mit technischen Fragen zur Netzneutralität befasst.

Nicht in allen Projektgruppen konnte gleichermaßen konsensual gearbeitet werden. Naturgemäß waren Themen wir Urheberrecht oder Datenschutz umstrittener als beispielsweise die Empfehlungen zu freier und offener Software. Am Ende jedoch waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass es sinnvoll ist, dem Deutschen Bundestag die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Internetthemen zu empfehlen. Aus Sicht der LINKEN soll das nicht bedeuten, dass das Querschnittsthema Netzpolitik in anderen Ausschüssen nicht mehr vorkommen darf, im Gegenteil. Aber um der Bedeutung des Themas Nachdruck zu verleihen, scheint ein Ausschuss zunächst das richtige Mittel zu sein. Erfreulich ist auch, dass offenbar fraktionsübergreifend der Wille zur Erprobung neuer Möglichkeiten der Online-Partizipation besteht.

Für die LINKE war die Enquetekommission wichtig, und zugleich war sie stets nur ein Teil der netzpolitischen Arbeit. Zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe zu netzpolitischen Themen, die parallel auch in der Enquete behandelt wurden, sind im Laufe der Legislatur entstanden: Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen (17/11137), für eine Befreiung der Kitas von GEMA-Gebühren (17/4876),  zur Eindämmung des Abmahnwahns (17/6483), zur Erlaubnis des Weiterverkaufs von Dateien (17/8377), zur Digitalisierung verwaister Werke (17/4661),zur Abschaffung der Funkzellenabfrage (17/7335), zum Urhebervertragsrecht (17/11040) und zur Aufhebung von Netzsperren (17/646).

Darüber hinaus hat die LINKE zahlreiche Anträge in die parlamentarische Beratung eingebracht, etwa zur Digitalisierung des Filmerbes (17/11007), zur Reform der Verwertungsgesellschaften (17/11043), zur Sicherheitsforschung (17/9979), zur Anerkennung von Computern als Teil des soziokulturellen Existenzminimums (17/9411), zu Open Access, (17/7864), zur Digitalen Dividende (17/7655 sowie 17/2416), zur Elektronischen Gesundheitskarte (17/7460), zum Breitband-Universaldienst (17/6912), zum besseren Schutz von Whistleblowern (17/6492), für eine umfassende Urheberrechtsreform (17/6341), zur Digitalisierung des kulturellen Erbes (17/6096), für ein Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler (17/5479), für eine verbrauchergerechte Regulierung des Telekommunikationsmarkts (17/5376), für eine Sicherung der Netzneutralität (17/4843), gegen Netzsperren (17/1739) und zum Beschäftigtendatenschutz (17/779).

Zugegeben, vieles davon wäre auch ohne die Internet-Enquete möglich gewesen, aber die Arbeit in der Enquete hat es sicher leichter gemacht, netzpolitische Themen auch im Parlament voranzubringen. Die Ergebnisse der Enquete selbst können demnächst auf 2.000 Seiten Papier nachgelesen werden – oder online. Und am lesenswertesten sind dabei natürlich die Sondervoten der LINKEN.

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