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Die nächsten Termine zum Leistungsschutzrecht im Bundestag (UPDATE)

Nach der nächtlichen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde der Vorgang an die Ausschüsse überwiesen. Dies sind federführend der Rechtsausschuss des Bundestages und mitberatend die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie sowie für Kultur und Medien.

Insbesondere von den Rednern der FDP, Staatsekretär Max Stadler und Jimmy Schulz, wurde in erster Lesung darauf hingewiesen, dass dort noch debattiert und der Gesetzentwurf gegebenenfalls „verbessert“ werden könne (vgl. Wortprotokoll vom 29.11., TOP 19).

Nach unseren Informationen allerdings wird es nur eine Anhörung im federführenden Auschuss geben und soll über das Leistungsschutzrecht bereits Ende Februar in zweiter und dritter Lesung endgültig abgestimmt werden. Das wäre nicht gerade der Zeitplan für eine intensive und tiefgründige Befassung mit diesem unsinnigen  Vorhaben. Nun bestätigt sich dieser Zeitplan – zumindest in seinem ersten Teil: Am 28.01.2013 soll laut Entwurf für eine Tagesordnung ab 15:00 Uhr die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss stattfinden.

Am selbenTag allerdings findet auch ab 13:00 Uhr die letzte Sitzung der Internetenquete statt. Dort sind mit Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Tabea Rößner, Lars Klingbeil und Martin Dörmann nicht nur die Gegner des Leistungsschutzrechts auf Seiten der Opposition als Mitglieder vertreten, sondern auch die bekennenden Leistungschutzgegner aus den Reihen von CDU und FDP wie Jimmy Schulz und Peter Tauber. Sie haben dann die Qual der Wahl: In der Enquetekommission über Netzpolitik streiten und sich aus der Debatte übers Leistungsschutzrecht raushalten oder gegen das Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss argumentieren und ihre eigene Arbeit in der Enquete mit Missachtung strafen.

 

UPDATE: 12.12., 13:25

Die öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage findet nach dem heutigen Beschluss des Rechtsausschusses am 30.01.2013 ab 16:30, 16:00-19:00 Uhr, statt.

2 Kommentare zu “Die nächsten Termine zum Leistungsschutzrecht im Bundestag (UPDATE)”

  1. Klaus Minhardt sagt:

    Dann hoffen wir mal, dass die 2. Lesung den Vorrang bekommt. Enquette ist ja noch öfters.

    Es ist schon erstaunlich, mit welcher Eile dieser Unsinn durchgedrückt werden soll. Naja, es ist ja auch je ein von Klaeden bei Springer und Merkel am Werk. Schön, dass man sich verbrüdern kann.

  2. […] Die Blogredaktion der Linken über den vorgesehenen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das geplante Presseleistungsschutzrecht: […]

 

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