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Internet-Enquete: Jarzombek enthüllt Gutachten-Manipulation

Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema „Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur“ kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren.

In dem von der Enquete in Auftrag gegebenen Gutachten sollte die Frage behandelt werden, ob für Internet-Start-ups genügend Geld zur Verfügung steht. Braucht man steuerliche Erleichterungen für Risikokapitalgesellschaften? Müssen überhaupt die Rahmenbedingungen für Venture Capital in Deutschland verbessert werden?

Die Internet-Enquete soll im Laufe ihrer Arbeit die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft untersuchen. Aus Sicht der CDU gibt es dabei keine dringlichere Frage als die nach der Verbesserung von Rahmenbedingungen für Venture Capital. Jedenfalls keine, zu der man zusätzliche Expertise benötigen würde. Ein Gutachten zum Thema Urheberrecht kam nicht zustande, weil der CDU die dafür vorgesehenen Experten nicht passten.

Das Thema Venture Capital schien da eine sichere Sache. Dabei würde schon nichts irgendwie Linkes herauskommen, dachte man sich. Schließlich hatte das BMWI gerade erst ein Gutachten mit ganz ähnlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Davon erzählte die Koalition in der Internet-Enquete wohlweislich nichts. Sonst hätte die vielleicht nachgefragt, warum man die Gelder der Enquete für eine solche Doppelforschung verschwenden soll. Als das BMWI sein Gutachten im Februar 2012 veröffentlichte, war es für eine solche Diskussion zu spät. Da hatte die Enquete den Auftrag bereits vergeben.

Umso ärgerlicher, dass die Ergebnisse dieses Gutachtens jetzt den Handlungsempfehlungen der Koalition diametral entgegenstehen. Der Markt für Beteiligungsunternehmen soll gestärkt werden, und es sollen steuerliche Anreize für die Versorgung mit Wagniskapital geschaffen werden, schreibt die CDU in ihren Entwürfen für das Schlusskapitel. Internet-Start-ups seien nämlich häufig nicht in der Lage, genug Kapital zu aquirieren, da es an einem funktionierenden Risiko-Kapitalmarkt fehle.

Alles Unsinn, meinen die Gutachter des Fraunhofer Instituts: Zum einen besteht überhaupt kein Kapitalmangel. Im Gegenteil gibt es einen regelrechten Boom am Markt. Internetunternehmen mit Wachstumspotenzial werden von  Kapitalgebern derzeit geradezu umworben. Zum anderen sei kein kausales Verhältnis zwischen steuerlichen Rahmenbedingungen und dem Einsatz von Venture Capital ersichtlich. Anders gesagt: Wie viel Venture Capital im Bereich der Internetwirtschaft investiert wird, hängt weniger vom Steuerrecht ab als vielmehr von der allgemeinen Marktdynamik.

Das passt der CDU nicht in den Kram. Die Arbeit weise „gravierende wissenschaftliche Unstimmigkeiten“ auf, kritisierte Thomas Jarzombek in der letzten Sitzung der Enquete-Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ am 4. Juli. Außerdem sei doch das Gutachten im Auftrag des BMWI, an dem ebenfalls das Fraunhofer Institut beteiligt war, zu ganz anderen Schlüssen gekommen. Und nicht zuletzt liege ihm „eine abweichende Entwurfsfassung des Gutachtens mit anderen Schlussfolgerungen“ vor. Woher diese stamme, wollte Jarzombek allerdings nicht preisgeben.

Hat Jarzombek die Altpapier-Container im Hof des Fraunhofer Instituts durchwühlt? Gab es an der Forschungseinrichtung eine Intrige, bei der kritische Wissenschaftler mundtot gemacht werden sollten? Wandten diese sich hilfesuchend an Jarzombek, um die wissenschaftliche Wahrheit dennoch ans Licht zu bringen? Wurden die Forschungsergebnisse vorsätzlich manipuliert? Oder wie sonst ist zu erklären, dass das Gutachten zu Ergebnissen kommt, die den politischen Intentionen der CDU zuwiderlaufen?

Der Wortlaut jener ominösen „Alternativversion der Schlussfolgerungen“ kursiert mittlerweile in den Abgeordnetenbüros. Er zeichnet sich durch zahlreiche Grammatik- und Kommafehler aus, aber auch dadurch, dass er mit den Befunden des Gutachtens nicht zusammenpasst. Ob das Büro Jarzombek diese Version noch veröffentlichen wird, bleibt abzuwarten. Es wäre zumindest fair gegenüber dem Fraunhofer ISI, das dann Gelegenheit hätte, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Vielleicht zieht Thomas Jarzombek ja in der nächsten Enquete-Sitzung eine braune Aktentasche hervor, die er in der Straßenbahn gefunden hat. Und legt ihren Inhalt vor den Augen der staunenden Enquete auf den Tisch. Eine angebrochene Kaugummipackung. Ein leeres Brillenetui. Ein Kugelschreiber. Und: eine der CDU genehme Alternativversion des Gutachtens zu Venture Capital.

Zumindest hat er schon mal einige Nachfragen an die Gutachter formuliert, die das Sekretariat der Enquete-Kommission im Auftrag der Projektgruppe übermittelt hat. Außerdem sollen die Gutachter zur Stellungnahme in die Projektgruppe eingeladen werden. Denn in der derzeitigen Fassung möchte Jarzombek das Gutachten nicht abnehmen, weil es seines Erachtens nicht der Leistungsbeschreibung entspricht. Er bemängelt insbesondere, dass konkrete Handlungsempfehlungen fehlen, dass der Analysebereich zu wenig Zahlenmaterial aufweise und sich das Gutachten zu stark auf die Seed-Finanzierung konzentriere statt auf die Wachstumsfinanzierung.

Das letzte Wort hat in dieser Sache aber nicht Thomas Jarzombek, sondern die Enquete-Kommission. Dass die CDU tatsächlich versuchen wird, eine solche Entscheidung zu forcieren, ist unwahrscheinlich. Falls doch, darf man auf eine lustige Sitzung gespannt sein.

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