Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
13.Mai 2011
„Es ist nur der erste Schritt, pädophile Inhalte innerhalb der EU zu sperren. In Zukunft […] ist es möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
Christian Engström, für die schwedische Piratpartiet Mitglied im Europäischen Parlament, hat sich vor zwei Tagen mit einer interessanten Schriftlichen Frage an die EU-Kommission gewandt. In seinem Blog überschreibt er den Kontext seiner Frage treffend mit den Worten: „What are Cecilia Malmström’s promises on Internet censorship worth?“ Konkret konfrontiert er die Kommission mit einer Aussage von EU-Innenkommissarin Cecila Malmström im Mai 2010 mit einem jüngst veröffentlichten Bericht über die Beratungen der Law Enforcement Working Party (LEWP) im Februar 2011. > Weiterlesen
Tags: Censilia, Internetsperren
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9.Mai 2011
Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren, Netzneutralität, Sperrgesetz, Zensur
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5.Mai 2011
Eine Antwort des neuen SPD-regierten Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/223) von Kersten Artus (DIE LINKE) zu den in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehenen Netzsperren – wir berichteten – sorgt für Verwirrung. Demnach habe der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), den auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgestellten Eckpunkten zum GlüStV zwar zugestimmt, jener selbst jedoch enthalte in der Neufassung keine Internetsperren als Sanktionsmittel gegen künftig nicht konzessionierte Glücksspielangebote: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren, SPD
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12.April 2011
Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398). > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Internet, Wissen, Zensur
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9.April 2011
Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem heißt es:
Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, > Weiterlesen
Tags: GlüStV, Internetsperren, JMStV
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30.März 2011
Gestern überraschte das FDP-geführte Justizministerium mit einem Video (via), das erklärt, warum Löschen statt Sperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmißbrauch der richtigere Weg ist. An diesem konkreten Punkt scheint es also Einsicht darin zu geben, dass Stoppschilder im Netz keine so gute Idee sind.
Im ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium agiert man weniger liberal. Dies zumindest legt eine Ausschreibung des Ministeriums nahe. Brüderles Behörde bittet darin bis zum 13.04. um Angebote für eine
Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen > Weiterlesen
Tags: BMWI, Urheberrecht, Warnhinweise
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25.März 2011
Holger Enßlin, Vorstandsmitglied für Recht, Regulierung und Distribution des Pay-TV-Senders Sky Deutschland AG, fordert ein Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz. Zugleich sollen Internetsperren zur Unterbindung von illegalem Livestreaming installiert werden. Seine Aussagen finden sich in der vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) neu herausgegebenen Broschüre „Standpunkte zum Geistigen Eigentum“. Diese gibt vor, einen Überblick über „Die Wissensindustrie auf dem Weg durch das 21. Jahrhundert“ zu leisten. In einer als Gastbeitrag kenntlich gemachten Meinungsäußerung heißt es unter der BITKOM-Thesen-Überschrift „Angemessene Antworten auf Internetpiraterie müssen gefunden werden“: > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht, Zensur
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17.März 2011
Das Bundeskriminalamt und konservative Hardliner in den Reihen der CDU/CSU dürften in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz demnächst in Erklärungsnot kommen. In einem aktuellen Evaluationsbericht, den das BKA auf Erlass des Bundesinnenministeriums regelmäßig erstellen muss, werden die Ergebnisse der (internationalen) Löschbemühungen u.a. für den Zeitraum 1.-31. Januar 2011 dargestellt.
Diese umfassen nun erstmals eine Evaluation der Löschbemühungen nicht nur – wie bisher – nach einer Woche, sondern auch nach zwei, drei und vier Wochen. Entgegen der bisherigen Darstellung und Interpretation der Löscherfolge zeigt sich nun, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte offenbar zum größten Teil eine zeitliche Frage ist.
Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: > Weiterlesen
Tags: BKA, Sperrgesetz, zensursula
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16.Februar 2011
US-Außenministerin Hillary Clinton hat gestern in einer Rede an der George Washington University die Staaten der Welt dazu aufgefordert, die Freiheit im Netz zu respektieren. Sie nahm positiv Bezug auf die Rolle von Netzaktivisten bei den jüngsten Protesten in der arabischen Welt und verurteilte die staatlich angeordnete Abschaltung des Internet in Ägypten. Ihr Plädoyer für freien Meinungsaustausch wollte sie allerdings nicht in Sachen WikiLeaks gelten lassen. Neben Transparenz müsse es auch Vertraulichkeit geben. Ohne eine Geheimhaltung von Kommunikation könne die US-Regierung nicht global für Menschenrechte und Demokratie eintreten. Die von WikiLeaks veröffentlichten Cables basierten auf einer Diebstahlshandlung und berichteten – diese zugleich gefährdend – großteils von solcher Menschenrechtsarbeit. So weit Hillary Clinton. > Weiterlesen
Tags: Internet, Wikileaks, Zensur
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23.November 2010
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen. Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schritte für ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden. > Weiterlesen
Tags: Internet, Urheberrecht, ver.di, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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