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Löschen statt Sperren: Die TOR-Fälle und das BKA

Die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz funktioniert „sehr gut“, lautet das Fazit in einem vor kurzem von der Bundesregierung herausgegebenen „Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ (pdf). Von allen in Deutschland gehosteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern waren demzufolge nach zwei Tagen 89 Prozent, nach einer Woche 98 Prozent und nach vier Wochen 100 Prozent gelöscht.

Im Ausland, hier besteht eine komplexere, gleichwohl verbesserungsfähige Handlungskettung im Verwaltungsprozedere, wurden im Jahr 2012 nach zwei Wochen 73 Prozent und nach vier Wochen 97 Prozent gelöscht. So weit, so gut. Dennoch lohnt ein näherer Blick. Denn der Bericht enthält neue Kategorien, die zuvor in früheren Löschstatistiken des Bundeskriminalamts (BKA) – zuletzt berichteten wir über diese im März 2011 – nicht ausgewiesen wurden.

Unter der Überschrift „Gesamtzahl der beim BKA eingegangenen und weitergeleiteten Hinweise“ ist zu lesen, dass insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten im BKA bearbeitet wurden. Davon konnten 746 Hinweise nicht mit einer Löschaufforderung weitergeleitet werden. Immerhin: Das wären stolze 12 Prozent, die dem Verfahren nicht unterworfen wurden oder nicht unterworfen werden konnten. Worum also geht es konkret? > Weiterlesen

BKA-Zahlen bestätigen Erfolg von „Löschen statt Sperren“

Das Bundeskriminalamt und konservative Hardliner in den Reihen der CDU/CSU dürften in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz demnächst in Erklärungsnot kommen. In einem aktuellen Evaluationsbericht, den das BKA auf Erlass des Bundesinnenministeriums regelmäßig erstellen muss, werden die Ergebnisse der (internationalen) Löschbemühungen u.a. für den Zeitraum 1.-31. Januar 2011 dargestellt.

Diese umfassen nun erstmals eine Evaluation der Löschbemühungen nicht nur – wie bisher – nach einer Woche, sondern auch nach zwei, drei und vier Wochen. Entgegen der bisherigen Darstellung und Interpretation der Löscherfolge zeigt sich nun, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte offenbar zum größten Teil eine zeitliche Frage ist.

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: > Weiterlesen