DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

Koalitionsverhandlungen: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen

Das Magazin Politik & Kommunikation stellt heute in einer 22seitigen Spezialausgabe (pdf) die Mitglieder der zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor. Der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gehören demnach an:

CDU:

  • Prof. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
  • Ansgar Heveling, MdB
  • Andreas Lämmel, MdB
  • Nadine Schön, MdB
  • Dr. Peter Tauber, MdB

CSU:

  • Dorothee Bär, MdB, Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Markus Blume, MdL Bayern
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB

SPD:

  • Brigtte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktionsvorstand
  • Björn Böhning, Chef der Staatskanzlei Berlin
  • Lars Klingbeil, MdB
  • Prof. Dr. Gesche Joost, Universität der Künste Berlin

Die Auflistung zeigt, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer bereits netzpolitisch hervorgetreten ist. Zugleich wird aus der fachlichen Zusammensetzung – einschließlich Aufpasser Ansgar „Blutgrätsche“ Heveling – schon jetzt deutlich, dass es auf dem Politikfeld Urheberrecht wohl keine positiven Veränderungen geben wird.

Das bestätigt auch ein Blick auf die Mitglieder des der Untergruppe übergeordneten Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Hier dominieren klassische Kultur- und Standortpolitiker. Insbesondere die SPD hat zahlreiche Ländervertreter entsandt, die in der Mehrzahl zu einer repressiven Urheberrechtspolitik neigen und die Netzpolitik am liebsten der Medienpolitik der Länder inkorporieren würden. Daher dürften es die verhandelnden Netzpolitiker schon auf dieser Ebene schwer haben, einen eigenständigen Hauptausschuss gegenüber den Kultur- und Medienpolitikern durchzusetzen.

Mitglieder der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ sind:

CDU:

  • Michael Kretschmer, MdB
  • Ansgar Heveling, MdB
  • Dr. Peter Tauber, MdB
  • Prof. Monika Grütters, MdB
  • Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident
  • Dr. Doris Pack, MdEP
  • Marco Wanderwitz, MdB

CSU:

  • Dorothee Bär, MdB, Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Michael Frieser, MdB
  • Dr. Thomas Goppel, MdL Bayern

SPD:

  • Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlin
  • Stephan Dogerloh, Kultusminister Sachsen-Anhalt
  • Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
  • Siegmund Ehrmann, MdB
  • Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Medien NRW
  • Prof. Barbara Kisseler, Kultursenatorin Hamburg
  • Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Mitglied des SPD-Parteivorstandes
  • Oliver Scheytt, Geschäftsführer Ruhr.2010 GmbH

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung sind positive Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen nicht zu erwarten. Die Zuständigkeit hierzu dürfte in der Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ liegen. Diese ist mit zahlreichen innen- und rechtspolitischen Hardlinern nur so gespickt. Exemplarisch zu nennen sind für die CDU: Wolfgang Bosbach (MdB), Frank Henkel (Innensenator Berlin), Dr. Günter Krings (MdB, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender), Dr. Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium). Für die CSU: Dr. Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister), Joachim Herrmann (Innenminister Bayern), Dr. Hans-Peter Uhl (MdB). Für die SPD: Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion), Ralf Jäger (Innenminister NRW).

2 Kommentare zu “Koalitionsverhandlungen: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen”

  1. […] Runde zu weiteren Koalitionsverhandlungen. Bei dem Treffen steht unter anderem eine Vorlage aus der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung. Diese steht unter dem Titel: „Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: […]

  2. […] hat heute eine aktuellere Version des netzpolitischen Papiers aus den Koalitionsverhandlungen der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ geleakt. Ein Vergleich – hier in einer Wordversion (.docx) – mit der von uns am Dienstag […]

 

Kommentar abgeben