DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Gesetzentwurf’

Der grüne Copy-Paste-Gesetzentwurf zum Abmahnwahn

Die Grünen haben auf ihrer Webseite unlängst ihre Vorschläge für ein „zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Man habe „über ein Jahr gearbeitet“, zitiert heise den rechtspolitischen Fraktionssprecher, Jerzy Montag, um auf der „Riesenbaustelle Urheberrecht“ die „wichtigsten und tagesaktuell drängenden Aufgaben zu identifizieren“.
Zumindest ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ vom 04.03.2013 (Drucksache als PDF) haben die Grünen aber zu großen Teilen abgeschrieben, nämlich aus dem „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, Bearbeitungsstand 12.03.2012, aus dem Bundesjustizministerium. > Weiterlesen

Second-Hand-Dateien: Debatte zu linkem Gesetzentwurf

Filme, Musikstücke und E-Books gebraucht weiterverkaufen – warum soll das nicht möglich sein? Der von der Linken am Donnerstag letzter Woche im Bundestagsplenum vorgestellte Gesetzentwurf hat Anlass zu kontroversen Diskussionen gegeben. Grund genug, einige Missverständnisse aufzuklären, die in der Debatte ans Licht traten. Ein Wortprotokoll findet sich hier, die Diskussion wird auf S. 185-189 wiedergegeben. > Weiterlesen

Schnarri schreibt bei LINKE ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (im Bild links) hat angekündigt, gegen das Abmahnunwesen im Internet vorgehen zu wollen. „Die geltende Deckelung der Gebühren für Erstabmahnungen hat sich nicht bewährt.“ Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2008 festgeschrieben, dass bei Urheberrechtsverletzungen höchstens 100 Euro fällig werden sollten – in „einfach gelagerten Fällen“. Die Gerichte wandten die Regel jedoch kaum an, weil sie alles, was mit Filesharing zu tun hatte, eher kompliziert als einfach fanden. Dass die Regelung nicht funktioniert, ist mehr oder weniger unumstritten. Bislang hat jedoch einzig die LINKE die Konsequenz gezogen und einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnwahns vorgelegt. Die Reaktion der FDP: Die LINKE müsse ihr „Verhältnis zu Fleiß, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend überdenken.“ Nicht zufällig gebe es „in Deutschland mehr geistig schöpferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria“. > Weiterlesen

Börsenverein: LINKE soll sich bei Libri.de für Gesetzentwurf entschuldigen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, also die Lobby-Organisation der Buchverleger, hat sich mit einem Beschwerdebrief an Jens Petermann gewandt, den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er stört sich an einem Gesetzesvorschlag mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“. DIE LINKE möchte gesetzlich klarstellen, dass der private Weiterverkauf von Mediendateien, also etwa von e-Books, .mp3-Dateien oder digitalen Filmdownloads, grundsätzlich erlaubt ist. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag, den 7. März für die erste Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung, allerdings ohne Debatte. Online-Händler sollen Verbrauchern diese Freiheit nicht mehr wegnehmen dürfen, indem sie entsprechende Verbote in ihre „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hineinschreiben. > Weiterlesen

vzbv: Abmahnwahn stoppen

Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das forderte heute der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Zugleich stellte er zu dem Thema ein Positionspapier vor, in dem es heißt: „Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro muss stets greifen, wenn Verbraucher privat tätig werden. Das ist der Fall, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen ohne Gewinn- und Einnahmeerzielungsabsicht, also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handeln.“ Damit schließt die Verbraucherzentrale sich einer zentralen Forderung der LINKEN an, die ebenfalls für eine Differenzierung zwischen privaten und kommerziellen Urheberrechtsverletzungen eintritt. > Weiterlesen

Bundesrat: Mehr Datenschutz für Social Networks

„Privacy by default“ gilt Datenschützern seit Längerem als neue Devise für den Privatsphärenschutz im Internetzeitalter. Anbieter von Diensten mit nutzergenerierten Inhalten, etwa soziale Netzwerke, sollten demnach verpflichtet werden, standardmäßig möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzubieten. Personenbezogene Daten sollten nur dann erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer diese Voreinstellungen aktiv geändert hat.

In eine ähnliche Richtung geht auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, den der Bundesrat Anfang August vorgelegt hat. Diensteanbieter von sozialen Netzwerken sollen demnach standardmäßig „die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik“ voreinstellen. Der Nutzer selbst soll dies zwar ändern können, aber nur aktiv und im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, wozu auch erweiterte Informationspflichten der Anbieter beitragen sollen. > Weiterlesen

LINKE gegen Abmahnwahn

Turn Piracy into profit – mit diesem Slogan hat die berühmt-berüchtigte Firma Digiprotect vor einiger Zeit um Kunden geworben. Und vorgerechnet, dass es für Inhaber von Urheberrechten viel lukrativer ist, Verbraucher mit Abmahnungen zu verfolgen als sich funktionierende Geschäftsmodelle für die Online-Vermarktung von Musik im Netz auszudenken. Die Beispielrechnungen von Digiprotect sind mittlerweile aus dem Netz verschwunden, aber die Abmahnindustrie blüht nach wie vor. Wer geschützte Musik widerrechtlich in Tauschbörsen anbietet, gerät leicht ins Visier von Anwälten, die die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewährten Unterlassungserklärung“ verlangen. Mit der Androhung eines Gerichtsprozesses werden Verbraucher eingeschüchtert und zahlen bereitwillig Schadensersatz im drei- bis vierstelligen Bereich, um die Sache wieder loszuwerden. Dieser Abzocke will die LINKE mit einem Gesetzentwurf Einhalt gebieten. > Weiterlesen