DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

Oettinger im Ausschuss

Heute war Günther Oettinger, der soeben ernannte EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, zu Gast im Ausschuss für Digitale Agenda (Tagesordnung) des Bundestages. Die Sitzung fand nach dem Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD nicht-öffentlich statt. Der Kommissar berichtete dort, auf welchen Feldern er die „Europäisierung der digitalen Politik“ voranbringen will.

Von ihm explizit benannt wurde das Ziel, mit der Erschließung des digitalen Binnenmarktes Augenhöhe gegenüber den USA herzustellen. Dazu diene die europäische Datenschutz-Grundverordnung, sodass es Google und anderen künftig verwehrt wäre, die jeweils schlechtesten Datenschutzstandards im europäischen Markt durchzusetzen. Ebenfalls gelte es einen köhärenten europäischen Netzausbauplan zu erstellen. Er wolle sich dafür stark machen, dass im Rahmen des von Kommissionspräsident Juncker vorgesehenen 300-Milliarden-Programms für Wachstum und Beschäftigung Investitionen in die digitale Infrastruktur eine Hauptrolle spielten.

Wichtig ist ihm ebenfalls das Thema Industrie 4.0. Hier vollziehe sich gegenwärtig eine Entwicklung nach dem Motto: „Smartphone schlägt Smart, Google baut Autos.“ Die USA suchten ihre digitale Vorherrschaft mittels 1) Demographie, 2) Kreativwirtschaft und digitale Kompetenz sowie 3) niedrige Energiepreise durchaus aggressiv und langfristig sicherzustellen. Und schließlich benannte er als weiteres, herausgehobenes Betätigungsfeld das Thema Copyright. Er bemängelte: „Das Urheberrecht hat die digitale Welt nicht erreicht.“ Zuvor unterschiedliche Zuständigkeiten in der Kommission seien nun allesamt in seiner Generaldirektion zusammengeführt. Doch betonte er auch, Kreativität stürbe dort aus, wo keine Verwertung und kein Schutz des geistigen Eigentums erfolge.

Auf meine Fragen, wie seine Äußerung gegenüber der Presse: „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, zu verstehen sei – ob als Forderung nach einem europäischen Leistungsschutzrecht oder gar nach einer Kulturflatrate – und bis wann Veränderungen im europäischen Urheberrecht zu erwarten sind, gab er sich sybillinisch. Die Verleger seien „zum Teil schon weggekippt, am härtesten scheint zurzeit der Springer-Verlag zu sein“. Zudem wüssten diese genau, was Google nicht erlaubt sein solle, umgekehrt aber nicht, wohin sie selbst wollten. Bei der Erhebung von Abgaben, Gebühren oder Steuern, stellte er klar, habe die Kommission nur geringe Kompetenzen. Daher müsse erst geklärt werden, welche Abgabentatbestände überhaupt in Betracht kommen könnten. Oettinger, der ankündigte, am Donnerstag auf dem Jahrestag des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger zu sprechen, ließ sich demnach alle Türen offen.

Deutlicher immerhin wurde er in Beantwortung meiner Frage nach dem Zeitplan: In einem halben Jahr, so Oettinger, solle ein Grobentwurf für die Überarbeitung des europäischen Urheberrechts stehen, bis zum Sommer 2015 solle dieser dann durch konkrete gesetzgeberische Ziele untersetzt werden. Er sei sich durchaus bewusst, dass es sich um ein vermintes Gelände handele. Als grundsätzliche Handlungsoptionen bestünden ein „einheitliches Urheberrecht in Europa oder Rahmenregelungen, die nationalstaatlich auszufüllen oder zu ergänzen sind“.

Gefragt habe ich Oettinger auch nach der Rolle von Kommissionsvizepräsident Ansip, der in Personalunion Kommissar für den digitalen Binnenmarkt ist. Die deutsche Presse hatte hierzu kolportiert, Ansip sei Vorgesetzter des deutschen Digitalkommissars. Laut Oettinger aber liegen alle digitalen Kompetenzen bei ihm. In der operativen Arbeit sei er unabhängig von Ansip. Lediglich in Gesetzesvorhaben, die in die Arbeitsgebiete von mehreren Kommissaren eingriffen oder von wettbewerblichem Belang seien, nehme dieser eine Koordinierungsfunktion wahr.

Auf Nachfrage Thema war schließlich auch TTIP. Hierzu erklärte Oettinger, dass er für das Digitalkapitel im Transatlantischen Freihandelsabkommen zuständig sei. Er forderte insbesondere mehr Verfahrenstransparenz von Seiten der USA. Mit Kommissarin Malmström, die auf EU-Ebene als Verhandlungsführerin agiert, wolle er sich im Januar darüber zusammensetzen. Warum das alles hinter verschlossenen Türen verhandelt werden musste, darüber kann nun jeder selbst nachgrübeln …

Ein Kommentar zu “Oettinger im Ausschuss”

  1. […] Abgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, hat über die Ausschusssitzung gebloggt und verweist ebenfalls auf Oettingers Offenheit bezüglich der Regulierungsform. Ihr zu Folge […]

 

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