Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drs. 17/11607) durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben oder mittels Kurz-URLs Verbreitung finden, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Konkret danach befragt, ob Soziale Netzwerke wie Facebook, Mikroblogging-Dienste wie Twitter, URL Shortener wie Bitly, Social Media Monitoring-Dienste wie Topsy, RSS-Dienste (Feedreader) und viele andere mehr als gewerbliche Anbieter anzusehen sind, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung: > Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist nun auch offiziell im Bundestag angekommen. Mit einer Drucksachen-Nummer datierend vom 14.11.2012 versehen und firmierend unter dem Titel „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ (BT-Drs. 17/11470), wird es am 29. November 2012 in 1. Lesung im Plenum aufgerufen – nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung und dem Willen der Koalition unter TOP 43 (Reden zu Protokoll).

Trotz Änderungen gegenüber den ersten beiden Entwurfsfassungen von Mitte Juni und Ende Juli enthält auch die aktuelle Version weiterhin zahlreiche Ungereimtheiten. Nachdem jüngst ein Beamter aus dem Bundesjustizministerium – befragt im Unterausschuss für Neue Medien (Tagesordnung), ob Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig geschützt seien – bestätigte, dass eine Überschrift als solche unter den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts falle, wenn eine Verlinkung auf den ganzen Artikel erfolge, eröffnet sich ein weites Feld für potentielle Abmahnungen. > Weiterlesen