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Debatte über Urhebervertragsrecht

Die Debatte über eine Reform des Urhebervertragsrechts nimmt an Fahrt auf. Im Mai 2012 haben einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE (Lukrezia Jochimsen, Herbert Behrens, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte und Halina Wawzyniak) gemeinsam die Rohfassung eines Gesetzentwurfs vorgestellt, mit dem an das 2002 in Kraft getretene „Stärkungsgesetz“ angeknüpft werden soll. Ziel war und ist es, die Urheber in ihrer vertraglichen Stellung gegenüber den Verwertern besser zu stellen. Mittlerweile sind lesenswerte erste Reaktionen erfolgt.

Thomas Stadler meint, der neue Vorschlag bleibe hinter dem Professorenentwurf zurück, der im Jahr 2000 als Vorlage für die Sachbearbeiter im Bundesjustizministerium gedient hatte. Seinerzeit sei ein gesetzlicher Anspruch auf „angemessene Vergütung“ vorgesehen gewesen, „was mir konzeptionell auch heute noch zukunftsweisender erscheint als der aktuelle Vorschlag der Linkspartei“, so Stadler. Der Jurist plädiert damit offenbar für eine Lösung unter Einbeziehung der Verwertungsgesellschaften.

Anders argumentiert Christian Fehling bei iRights.info: Er meint, Urheber und Verwerter sollten sich am Verhandlungstisch darüber einigen, was unter einer „angemessenen Vergütung“ zu verstehen sei. Die Idee, dass im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen das Justizministerium eine Befugnis zur Aufstellung solcher Vergütungsregeln haben sollte, findet Fehling „viel zu links“.

Petra Sitte, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, hat sich nun mit einem Grundsatzartikel auf CARTA zu Wort gemeldet. Sie plädiert erneut dafür, die Intentionen des mittlerweile zehn Jahre alten „Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung der Urheber und ausübenden Künstler“ endlich zu verwirklichen: „Das Urhebervertragsrecht muss endlich durchsetzungsfest gestaltet werden. Zur Not auch gegen den Widerstand der Verwerter.“

Ein Kommentar zu “Debatte über Urhebervertragsrecht”

  1. […] und weitere Interessierte haben über den Sommer ihr Feedback gegeben (erste Beispiele hatten wir hier […]

 

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