Auf netethics.net formuliert Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, seine Vorstellungen für das Aufgabenspektrum der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“:
„Wem gehört Wissen? Wie kann der Zugriff zu den Informationsressourcen des Internet für alle gesichert werden? Welche Rolle kommt dem Staat zu, die neuen Verhaltens- und Nutzungsformen im Internet verträglich mit unserem demokratischen Rechtssystem und den normativen Ewartungen der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig zu steuern bzw. zu regulieren und dabei Entwicklungspotenziale des Internet nicht zu stark einzuschränken.“
Die Gesellschaft sollte die Chance nutzen,
an der politischen Gestaltung der elektronischen Räume des Internet direkt oder in der Öffentlichkeit mitzuwirken.
Kuhlen begründet die Relevanz der Kommission mit einer Stärkung des Politischen, ohne die es ein freiheitliches Medium wie das Internet nicht geben könne.
Sind es doch die Räume, hier die elektronischen Räume, in denen sich unser normatives Verhalten, unsere Normen und moralische Präferenzen entwickeln, die letztlich auch von den formaleren Regulierungsformen des Marktes und des Staates (über Gesetze) nicht außer acht gelassen werden können.
Neben einer stärkeren Verantwortung für die Mediemkompetenz nachwachsender Generationen geht es Kuhlen um die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und ein höheres Schutzniveau privater Daten. Er rät dazu, sich einzumischen und die Chance zur Partizipation zu nutzen. Dem können wir uns nur anschließen.
Der Branchenverband BITKOM hingegen will diese Debatten nicht abwarten und eine „Netzpolitik aus einem Guss“ schon im Sommer (heise ).