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Gauck: Internet bietet alle Voraussetzungen, um Grundrechte auszuhöhlen

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin die so genannte „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (pdf) vorgestellt. Nicht die Studienergebnisse seien an dieser Stelle von Interesse, sondern eine irritierende Aussage von Joachim Gauck sowie ihr Kontext. Gauck schreibt im Vorwort der Studie:

„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wie sind diese Formulierungen zu verstehen? Zwar ist es nicht nur innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), deren Reihen Gauck zuzuordnen ist, ein quasi unschädlicher Gemeinplatz, dass auch im Netz die Würde des Menschen zu wahren sei. Doch seit wann und in welcher Form unterminiert das Internet das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit? Ist in Bezug auf Art. 5 GG nachgerade nicht das Umgekehrte der Fall?

Irritierend ist auch der Kontext der Aussage. DIVSI ist eine Gründung der Deutschen Post AG. Letztere bewarb einst – bis es ihr untersagt wurde – das hauseigene Produkt E-Post-Brief mit den Worten, damit die elektronische Kommunikation „genauso verbindlich, vertraulich und verlässlich“ zu machen wie einen Brief.

Nach eigenen Angaben ist das erst vor kurzem aus der Taufe gehobene Institut eine gemeinnützige Gesellschaft. Gegründet und finanziert von der Deutschen Post AG firmiert als Ko-Geschäftsführer Harald Lemke, Senior Vice President und Special Representative for E-Government and E-Justice der Deutschen Post AG sowie von der CDU benannter Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.

Offiziell nimmt die Deutsche Post AG keinen Einfluss auf die Arbeit des Instituts. Dafür sorge im Übrigen – so verlautbart Jürgen Gerdes, Mitglied des Vorstands Deutsche Post DHL BRIEF, in einem Grußwort zur Studie – DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck. Dieser wiederum begründet sein Engagement auf der DIVSI-Webseite mit den Worten:

„Gesicherte Identitäten auch im Web – dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist; dass Anonymität dort gesichert ist, wo ich es will – beides sind Schutzmechanismen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Schutzmechanismen gegen Übergriffe in meine Privatsphäre. Auch wenn die Deutsche Post heute als privatwirtschaftliches Unternehmen agiert, so ist sie doch aufgrund ihres besonderen Auftrags aus meiner Sicht der richtige Akteur, die notwendige Diskussion darüber zu fördern und Aktivitäten zu entwickeln, wie wir Vertrauen und Sicherheit im Netz stärken können.“

Ist DIVSI also nur eine Sockenpuppe für den E-Post-Brief der Deutschen Post AG und Gauck ihr Werbebotschafter?

7 Kommentare zu “Gauck: Internet bietet alle Voraussetzungen, um Grundrechte auszuhöhlen”

  1. Wenn man sich die sieben Grundsätze von DIVSI anschaut, die nach deren Angaben unter Mitwirkung von Gauck entstanden sind:

    „1. Das Internet ist eine Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung.
    2. Die Menschen müssen darauf vertrauen dürfen, dass die Technologie ihnen nutzt.
    3. Auch im Netz kann sich Freiheit nur dann entwickeln, wenn berechtigtes Vertrauen
    in die Sicherheit herrscht.

    7. Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung
    der Demokratie in aller Welt.“
    (Seite 7 der oben verlinkten Studie)

    Dann ist der beanstandete Absatz eher in dem Sinne zu verstehen, dass die Technik halt auch dafür genutzt werden kann, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Der Gauck-Absatz klingt trotzdem etwas schwabbelig, aber daran werden wir uns wohl gemüssen.

  2. Juergen Scheele sagt:

    @Hans Peter Kraus: Interessanter Gedanke – allerdings funktioniert er nicht einwandfrei: Denn das Internet bietet die Voraussetzungen. Es ist im übertragenen Sinne sozusagen Schuld, wenn – wie in Ihrer Interpretation – andere die Grundrechte aushöhlten.
    Auch spricht Gauck von den ersten zehn Artikeln des GG, die unterminiert würden. Hier würde es dann selbst für eine wohlwollende Lesart Gaucks völlig abstrus, sobald bedacht wird, was darunter fällt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3), Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4), Schutz von Ehe und Familie (Art. 6), Schulwesen (Art. 7), Versammlungsfreiheit (Art. 8), Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9) – alles ausgehöhlt durch die vom Internet gebotenen Voraussetzungen!?

  3. Schreiber sagt:

    Ähm, wer bitte hat Lemke für die EIDG benannt?

  4. admin sagt:

    @Schreiber: Völlig richtig, Lemke wurde von der CDU benannt, wurde korrigiert.

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