DIGITALE LINKE
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JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier

Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:

Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].

Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen.

Die in diesen Äußerungen aufscheinende eigentümliche Rechtsauffassung über den Gehalt des JMStV ähnelt stark der jüngst von Udo Vetter und Robert Basic vertretenen Position. Letztere wird gegenwärtig im Netz kontrovers diskutiert. Dass eine solche Auslegung im Gesetzentwurf selbst keine materielle Verankerung findet, zeigt Thomas Stadler im Falle Stadelmaiers auf Internet-Law. Dass sie so bis vor kurzem auch von Stadelmaier nicht vertreten wurde, wird im folgenden deutlich.

Noch im März des Jahres (wir berichteten) hatte Stadelmaier auf einer Diskussionsrunde zum JMStV in Berlin behauptet, dass auch Blog-Betreiber Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen müssten. Wer Alterskennzeichnungen oder Sendezeitenbegrenzungen nicht vornehme, müsse in Kauf nehmen, dass entsprechende Webseiten von Jugendschutzprogrammen ausgeblendet würden.

Auch im Juli sprach er über die Regelungsvorschriften des JMStV – dem „Kind der SPD“ (O-Ton: Stadelmaier) – in Bezug auf Blogger und nutzergenerierte Inhalte noch völlig anders. In einem Interview mit dem Vorwärts war er, angesprochen auf Kritik am Vorhaben, mit den Worten zu vernehmen:

Von diesen Kritikern wurden ja vor allem Probleme bei der Umsetzung moniert, zum Beispiel dass es schwer sei, im Echtzeitweb immer die passende Alters-Einstufung vorweisen zu können. Insbesondere Seiten mit viel User-Generated-Content haben Schwierigkeiten die Altersfreigabe zu implementieren.

Das ist eine Frage, die von Anfang diskutiert wurde, insbesondere wie gehen wir mit Blogs um. Es ist völlig klar, wer Inhalte ins Netz einstellt, der muss dafür sorgen, dass diese Inhalte kindgerecht sind, wenn man Kinder erreichen will. Aus dieser Verantwortung kann man niemanden lassen. Eine zweite Frage war, was kann man dem privaten Blogger zumuten und was ist praktikabel. Deswegen werden wir eine relativ einfache Form der Selbsteinschätzung einführen. Falls hier ein Anbieter Missbrauch betreibt, kann das eventuell Strafen nach sich ziehen und dann eben die Seite nur noch für über 18jährige erreichbar ist.

Die Kritik war aber, dass es in einem Akt vorauseilenden Gehorsams die Anbieter von Inhalten sich als „ab 18“ einschätzen, um eventuellen Konflikten mit dem Gesetz aus dem Weg zu gehen. Würde sich dadurch das Internet selbst zensieren?

Ich will nicht nicht ausschließen, dass es sowohl durch die Technik als auch durch die Selbsteinschätzung zu einem gewissen Overblocking kommen kann. Ich halte das nicht für durchschlagend Für mich steht der Schutz von Kindern im Vordergrund der Überlegungen.

In einem Fall war aber schon das Blog „Netzpolitik.org“ davon betroffen, an bayerischen Schulen gesperrt zu sein, da die eingesetzte Filtersoftware es als bedenklich eingestuft hatte. Dann ist aber auch die Auseinandersetzung mit den Inhalten nicht mehr möglich, weil die Filtersoftware zu vorsichtig war.

Etwas mehr Vorsicht ist mir lieber als das Gegenteil. Im Übrigen gibt es noch keine zugelassenen Jugendschutzprogramme. Die in Bayern eingesetzte Software war eine Vorgängerentwicklung, die aber noch keine Aussage über die später zugelassenen Programme zulässt. (Interview, Teil III)

Stadelmaiers Aufruf zur Versachlichung der Debatte erweist sich demzufolge als Propaganda.

45 Kommentare zu “JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier”

  1. Oliver sagt:

    Vielen Dank auch, dass es in Berlin von den Linken abgenickt wurde.

  2. Tom´s Papa sagt:

    Das war hier wohl eher die Propaganda des Herrn Scheele.

  3. Wolle sagt:

    Danke, ihr Verräter! Sind denn Bauchschmerzen ansteckend?

  4. Tom sagt:

    Ich bin wikrlich enttäucht und hatte erwartet, dass ihr Rückrad habt. Offenbar war das nicht der Fall. Für verdammte drei Monate verbleibende Koalition nehmt ihr die schlimmen Folgen von dem Staatsvertrag in Kauf. Wen soll ich den nun bitte wählen? Ihr steht auf eine Stufe mit der SPD… unglaublich.

  5. Enttäuschter Wähler sagt:

    Das war es dann!
    Ich habe euch in den letzen 3 Landtagswahlen immer gewählt, nun habt ihr euch als völlig unwählbar und Umfallpartei erwiesen, wie es auch schon SPD und Grüne taten!

    Ein solches Verhalten kann nur noch durch Verachtung quittiert werden…

    Meine Stimme habt ihr somit für immer verloren!

  6. Noch enttäuschterer Wähler sagt:

    Schade, so habt ihr auch mit mir einen Wähler verloren.

  7. Sebastian sagt:

    Das war genau der Grund warum ich die Grünen nicht mehr gewählt habe nach der Rot-Grünen Koalition, weil sie zwar immer Bauchschmerzen hatten, aber trotzdem alles abgenickt haben um „diese großartige Koalition“ nicht zu gefährden.
    Die letzten paar Wahlen habe ich die Linkspartei gewählt, aber das ist wohl jetzt auch keine Option mehr.
    Ich möchte Abgeordnete die Ihrem Gewissen und dem Wählerauftrag verpflichtet sind, keinen parlamentarischen Zwängen oder Ähnlichem.
    Schade eigentlich, muss es wohl ab jetzt eine von den ganz kleinen Parteien werden. Die die noch keine Chance hatten umzufallen.

  8. Lars sagt:

    Die Linkspartei hat sich in den letzten Jahren in Bezug auf Netzpolitik als die einzige wählbare Partei etabliert – wenn auch in diesem Feld insbesondere durch die Abwesenheit verständnisbefreiten Aktionismus. Das haben wohl viele Leute – zumindest zähle ich dazu – mit einer gewissen Prinzipienfestigkeit verwechselt. Und nun dies?
    Ahnungslosigkeit? Unklare Prioritäten? Teilnahmslosigkeit?
    Ich persönlich verstehe diese Entscheidung nicht und weiß nun ebenfalls nicht mehr, wen ich wählen soll …

  9. Tom sagt:

    JMStV mit Hilfe der Linken abgenickt!

    Was für erbärmliche Penner – unwählbar! nie wieder!

  10. Jürgen Scheele sagt:

    Eine Stellungnahme zum Scheitern in Sachen JMStV und dazu, warum es frühzeitig u erwarten war und dennoch der Kampf gegen den JMStV nicht aufgegeben wurde, erscheint an dieser Stelle am Montag.

  11. Steffen sagt:

    Na toll…nachdem sich nun auch die Linke auf Linie bringen laesst indem man ihr Mitsprache bei spaeteren wichtige Entscheidungen verspricht, stellt sich die Frage wen man noch waehlen soll …Piratenpartei?

    Wie kann man nur mitten im aktuellen Wikileaks Hype an der Relevanz der neuen Medien fuer die Demokratie zweifeln? Gerade jetzt, wo Wikileaks die Gemeinschaft auffordert, ihre Seiten zu spiegeln, macht man in Deutschland ein weiteres Gesetz, das wieder keinen anderen Zweck hat als dem kleinen Mann das Leben schwer zu machen und den Juristen die Arbeit zu sichern.

    Unfassbar!

    Und komm mir jetzt keiner mit dem Koalitionsvertrag. Dort steht nicht, dass man nicht Nein sagen kann, sondern dass jeweils beide Partner Ja sagen muessen!

  12. […] Und ein ganz gut anfangender Shitsturm im Blog der Linken […]

  13. Der 30286ste enttäuschte Berliner, dessen Stimme ihr verspielt habt, sagt:

    Herzlichen Glückwunsch zur endgültigen Aufgabe jeglicher Integrität!

    Abtreten und was schämen!

  14. Henning sagt:

    Wow, hätte ich nicht gedacht, dass ich meine bisherige Meinung über die Linken nochmal komplett neu strukturieren muss. Das hätte ich euch beim besten Willen nicht zugetraut, dass ihr so abgrundtief realitätsfremd veranlagt seid. Da habt ihr euch eine große Chance entgehen lassen. Aber besser so, als dass ich so eine Partei wohlmöglich noch einmal gewählt hätte. Danke, dass ihr mir die Augen geöffnet habt. Man lernt täglich dazu. 😉

  15. Heinz sagt:

    Auch ich habe bei den letzten Wahlen die Linkspartei gewählt, auch für mich war es dank dieser Abstimmung das letzte mal.
    Ich bin enttäuscht. Da habe ich so viele Freunde überzeugt, dass die Linken auch mal eine Chance verdient hätten, nachdem CSPDU und FDP sowieso gegen die Bürger regieren und die Grünen mittlerweile zwischen dem Umfallen gar nicht mehr aufstehen, und dann sowas.
    Also werden jetzt nur noch Piraten gewählt, die haben zwar noch kein komplettes Parteiprogramm, aber dafür ist das vorhandene Programm für die Bürger und würde, wenn umgesetzt, Deutschland fit für die Zukunft machen.

  16. exWähler sagt:

    verdammte verräter! das wird euer ende sein, ihr werdet untergehen. auf „falsche alternativen“ ist niemand angewiesen, grobe fehleinschätzung eurerseits. ihr seid überflüssig, nur haben es viele noch nicht bemerkt. aber das dauert nicht mehr lange.
    verdammte verräter!

  17. Schafskopf sagt:

    Es ist ja nichts neues das die sogenannte Linkspartei keine sozialistische, sondern bestenfalls noch sozialdemokratische Politik macht, also nicht mehr links, sondern in der politischen Mitte angesiedelt ist.
    Neu ist, dass sie jetzt den gleichen Weg geht wie das „sozialdemokratische“ Pack oder die Grünen. das Parteiprogramm und die moralischen Vorstellungen werden kurzerhand der Machtgier untergeordnet, der Wähler nach Strich und Faden verarscht.
    Wie kann ein Parlamentarier für einen Staatsvertrag stimmen, wenn er eigentlich dagegen ist? Für Bundestagsabgeordnete ist das gesetzlich geregelt, in Artikel 38 GG. Dort steht: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das ist meiner Ansicht nach auch auf Landtagsabgeordnete analog anzuwenden.
    Dass ein Politiker der Fraktionslinie zu folgen hat steht hingegen nirgends. Es gibt da nur noch eine weitere Sache der er verpflichtet ist, das ist das Grundgesetz selbst, die deutsche Verfassung, gegen die der JMStV meiner Ansicht nach verstößt – das wird das Bundesverfassungsgericht hoffentlich zeitnah klären.

    Ich werte dieses Abstimmungsverhalten der sogenannten Linkspartei daher als eine Aufforderung, sie in absehbarer Zeit nicht wieder zu wählen, und werde diesen Wunsch selbstverständlich respektieren und umsetzen.

    Ich schließe mit den Worten des Liedermachers Bodo: Käpt’n Blaubär, Käpt’n Blaubär, wenn Käpt’n Blaubär unser Kanzler wär, wär das fast kein Unterschied, nur den hätten alle lieb.

    Vielleicht sollte man den mal kandidieren lassen. Es muss ja nicht gleich Kanzler sein, Landtagsabgeordneter wäre auch schon ein guter Anfang…

  18. Ostbernd sagt:

    Danke! Die letzte politische Bastion winkt diesen geistigen Schwachsinn durch! Somit seid ihr für mich nicht mehr wählbar! So langsam stellt sich ernsthafte Verzweiflung ein, was bei der nächsten BTW noch zu kreuzen ist…Warum liebe LINKE habt ihr das gemacht? Wollt ihr auch zur Verräterpartei werden? In tiefer Enttäuschung und Ratlosigkeit….ein ehemaliger Wähler

  19. landbewohner sagt:

    die spd-grüne verräterbande hat ihre wähler erst verraten, als sie richtig fett in die geldpötte greifen konnten. wie blöd oder geldgeil muss eine truppe sein, die schon bei der aussicht auf trinkgelder ihre anhänger verrät?

  20. Dr. Valentin sagt:

    Danke für Eure Abstimmung zum JMStV. Endlich kann auch der letzte linke Romatiker sehen, woran er bei Euch ist. Unwählbar- wie das übrige Gesocks

  21. Robert sagt:

    Und tschüss! Meine Stimme kriegt Ihr nicht mehr.

  22. Fran Drozdowski sagt:

    tja, damit habt ihr Euch als unwählbar erwiesen….schade….

  23. Wolle sagt:

    @Jürgen Scheele: Egal, was ihr am Montag schreibt, es wird den Schaden nicht wieder gut machen. Ihr habt jetzt viele Wähler verloren, vor allem netzaffine. Irgendwann sterben die nicht netzaffinen aus! FOAD!

  24. Wolfhardt sagt:

    Das wars dann mit der Glaubwürdigkeit.
    Deutschland schaft sich selbst im Internet ab und wer nickt es mit ab?
    Die Linken!!!

    Wie unsagbar dumm muß man eigentlich sein, um in Deutschland Politker zu werden?

  25. Jürgen Scheele sagt:

    @Wolle: Das ist mir schon klar. Der Umstand aber, dass der Shitstorm hier abgelassen wird und nicht bei seinen Verursachern, zeigt, dass viele im Netz immer noch nicht wissen, wie Politik funktioniert. Wird weiter so verfahren, ist das nächste Scheitern vorprogrammiert. Dazu und zu anderem wird etwas zu sagen sein.

  26. Caana sagt:

    Und wieder ein Beweis, dass die Linke sich in nichts von den anderen Parteien unterscheidet. Gibt auch nur EIN Beispiel bei dem die Linke, wenn sie etwas verändern hättte können, nicht mit dem Status Quo gestimmt hätte? AUCH NUR EINES? Nein? Welche Überraschung…….

    Es besteht keinerlei Unterschied zwischen SPD/Grüne und den Linken. Links blinken und immer scharf rechts abstimmen. Ich hatte für die Linken immer jede Menge Symphatien (trotz der schon reichlich vorhandenen unverständlichen Abstimmungen) und habe diese immer verteidigt, damit ist es jetzt vorbei. Ihr seid Rattenfänger und unwählbar…sonst nix…hoffentlich landet ihr bald wieder unter 5% ….

  27. […] worden. Mit den Stimmen der LINKEN.  Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh.  Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die […]

  28. TheMan sagt:

    Vor zwei Jahren wart ihr die Zukunft, die Hoffnung vieler.

    Ab heute seid ihr Vergangenheit.

    Ihr werdet Euch noch daran erinnern, denn das Netz vergisst nichts.

    Bye, bye, Linke.

  29. Bonsaibaeumchen sagt:

    @Jürgen Scheele
    Sie sollten sich vielleicht mehr Gedanken darueber machen wie die Welt sich entwickelt und wann das mass voll ist. Wir leben in einer vernetzten Welt in der das Internet und die Freiheiten der Buerger im Internet immer wichtiger sind und immer mehr Buerger etwas angehen. Irgendwann haben genug Buerger die Schnauze gestrichen voll davon keine waehlbare Partei zu haben. Und dann wird eben zu anderen mitteln gegriffen werden.

    Es ist im uebrigen auch voellig irrelevant wo nun die Frust ueber die Entscheidung der Linken abgelassen wird denn es aendert nichts an der Partei\Parteifuehrung\Parteientscheidung die machen doch letztlich nur was ihnen strategisch am guenstigsten vorkommt nicht was der Buerger will. (selbst wenn das daran liegt das Politik nunmal „so“ funktioniert. Dann ist das System fehlerhaft und gehoert korriegiert oder ersetzt)

    Und nun wuensche ich dem zustaendigen viel Spass dabei den Text zu formulieren indem sie sich aus ihrer Verantwortung und ihrem Versagen herausreden wollen werden.

  30. Wolle sagt:

    @Jürgen Scheele: Welchen Verursacher meinst Du? Den „Wer hat das StV verbrochen?“(1) oder den „Wer hat dem Schwachsinn zugestimmt und warum?“(2).
    (1) das ist mir schon klar(Beck; SPD;paar unterbelichtete Schreiber; MPs ; …)
    (2) Da hat die Linke in Berlin und Bremen zugestimmt, deshalb ist das Shitstürmchen IMHO hier richtig. Was wäre denn passiert, wenn die Linke da nein gesagt hätte? In den MMedien wäre mal wieder über die Linke hergezogen worden, aber das ist ja immer so! Jetzt ziehen alle über die Linke her und die Linke ist zusätzlich unglaubwürdig! Na toll!

    Zu „wie Politik funktioniert“, ROTFL. Du meinst wie Politik nicht funktioniert oder meintest Du wir wissen nicht wie das vorgeführte Polittheater funktioniert. Diese Inszenierung(Simulation) von Demokratie funktioniert zur Zeit definitiv nicht. Dumm nur das die Linke da mitspielt. Man kann auch in einer Koalition glaubwürdig bleiben.
    Ein Problem bleibt, ich weiß wieder nicht wen ich wähle, nicht wählen ist keine Option.

  31. Pascal sagt:

    Damit hat sich die Linke ihr Grab geschaufelt. Sie werden jetzt in den Massenmedien genüsslich also die Abnicker und Umfaller dargestellt werden – leider zu Recht.

  32. Björn sagt:

    Es ist absolut unfassbar was hier für eine Art von Massenparteipolitik gemacht wird. Wofür genau steht die Linke jetzt eigentlich ein? Erst als Oppositionspartei deklarieren, und dann, wenn man mal doch aus Zufall an die Macht gekommen ist, sofort nachgeben?

    Koalitionsvertrag hin oder her, aber wenn eure Wähler die SPD an der Macht gehabt haben wollen, hätten sie auch diese gewählt.

    Unverantwortliches, und unverzeihliches Verhalten in einem Land, bei dem die Wahlbeteiligung ohnehin schon erschreckend niedrig ist. Wen wundert das noch?

  33. Ich lade alle enttäuschten Mitglieder und Wähler der LINKE ein sich in, mit und für die Ziele der PIRATEN z.B. in freier Mitarbeit und/oder einer (Zweit-)Mitgliedschaft zu engagieren.

    Unsere Ziele:
    http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis

    Mitmachen:
    http://web.piratenpartei.de/node/22

    Mitglied werden
    http://web.piratenpartei.de/navigation/mitmachen/mitglied-werden
    Wer, wenn nicht ihr, und wann, wenn nicht jetzt?!

    gruuß!
    Mirco da Silva, Pirat

  34. erlehmann sagt:

    Also von mir bekommt keiner der Beteiligten mehr auf absehbare Zeit eine Stimme. Ich meine: Statt der Linken hätte man ja gleich SPD wählen können.

  35. Münte sagt:

    Na endlich! Ich wollte nur mal meinen Dank da lassen. Bislang fiel es schwer, den Mitbürgern ein totales Versagen unseres demokratischen Systems vor Augen zu halten, da sogar die bürgerliche Fraktion noch immer sagen konnte „na dann wähle ich halt protestmäßig mal links“. Also vielen Dank dafür, dass sie meinem „demokratischen“ Freundeskreis in aller Deutlichkeit zeigen, dass Politik den schmierigsten Lappen der Bevölkerung vorbehalten ist. Ein toller Einstieg in die Debatte, wie wir die post-„demokratische“ Zeit für alle Erdenbürger gleichermaßen sinnvoll und nachhaltig gestalten können, Konzepte dafür gibt es reihenweise, bloß die für _alle_ offensichtliche Notwendigkeit fehlte bislang.

  36. Lenny sagt:

    Damit habt ihr es geschafft vom politischen Freund zum politischen Gegner zu werden. Ab sofort steht ihr auf einer Stufe mit der CDU, FDP und dem ganzen Rest.

  37. Ich staune, wie enttäuscht hier manche klingen. Die Bstandsaufnahme der letzten 15 Jahre fällt doch mehr als deutlich genug aus.

    Die Zuspitzung der Kämpfe um die politische Regulierung des Internetzeitalters rührt an den Schlaf der Linken. Jochimsens einfältige Fragen (ND vom 11./12.2010 – „Wie ist diese neue ‚Saat‘ beschaffen und können wir damit leben?“ http://www.neues-deutschland.de/artikel/186259.fragen-zu-wikileaks.html) offenbaren nur eines – der Kaiser ist nackt.

    An Biskys Bestandsaufnahme aus dem Jahre 1996 („Die Multi-Media-Entwicklung, die Dynamik der Informations- und Kommunikationsindustrie aber haben wir politisch und programmatisch bislang nur unzureichend im Griff. Auch das vorliegende Buch weist in diesem Bereich seine bedauerlichste Lücke auf.“ Zur Programmatik der PDS – Ein Kommentar. Dietz Verlag Berlin 1997, S.8) hat sich in den letzten 14 Jahren wenig geändert. Ein behäbiger, rückwärts gewandter Programmentwurf spart diese Fragen – wie viele weitere Zukunftsfragen – komplett aus. Auch wenn eine junge (im Vergleich zum Durchschnittsalter der Partei) stellvertretende Parteivorsitzende – durch ihre Arbeit in einer Enquete-Kommission des Bundestags mehr als deutlich mit der Nase drauf gestoßen – mit Blick auf „die digitale Gesellschaft im Programmentwurf“ in die Debatte wirft „Neustart erforderlich“ (ND, 18.10.2010), so ist das Ergebnis bekannt und für Kenner dieser Partei wenig überraschend: „Mit wenigen Ja-Stimmen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt“.

    Dass die abstimmungsberechtigten Politiker einer solchen Partei am Regierungstisch in Berlin und MV nicht verstehen, über was sie da mit einem „JMStV“ (Jugendmedienstaatsvertrag) überhaupt entscheiden, muss also nicht weiter verwundern. Das laute Aufjaulen der Netzgemeinde allerdings schon – offensichtlich wurden dort die Erzählungen über das glitzernde Gewand der LINKEN allzu wörtlich genommen. Doch nun scheint auch dort klar zu sein – der Kaiser ist nackt. Eine ENT-Täuschung also.

  38. easy_cl sagt:

    Aus: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31784711_kw41_parlamentarische_gesellschaft/index.html

    „Dafür spricht, dass nach der Einbindung der zuerst ziemlich unparlamentarisch auftretenden Grünen unterdessen auch „Die Linke“ im Berliner Club angekommen ist. Neben Susanne Kastner (SPD), Eckart von Klaeden (CDU/CSU) und Jürgen Koppelin (FDP) ist Petra Pau von der Linksfraktion hier wie im Bundestag eine der Vizepräsidentinnen. (her)“

    Nun kann man ja noch eine Weile nachdenken, was hier passiert ist – entscheidend ist: Die Konservativen machen konservative Politik besser. Das sollte sich der letzte Linke zu eigen machen. Und der Schwenk ist so schwer nicht – eher noch lebensbejahender:

    http://www.youtube.com/watch?v=tEMjS-LQ4_8

    Ehrlich – probierts mal aus. ‚Draußen‘ ist es nicht ganz so trist.

  39. easy_cl sagt:

    zensiert?

  40. admin sagt:

    @Easy_CL: Wenn ein Kommentar im WordPress Spam-Ordner landet, wie das im vorliegenden Fall geschehen ist, wird er händisch freigeschaltet, sobald das bemerkt wird. Das hat mit Zensur ebensowenig zu tun, wie ein Bericht auf YouTube aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin mit Qualität.

  41. Verwunderter sagt:

    Na, wo ist denn jetzt die offizielle Stellungnahme, warum ihr es verbockt habt, wo ihr doch die Chance hattet auf Länderebene mal was richtig tolles für den Bürger zu tun?
    Wie fasste es doch letztens einer auf Netzpolitik zusammen?
    “Grüne sind dagegen, stimmen aber aus parlamentarischen Zwängen dafür
    CDU ist eigentlich dafür, stimmt aber als Opposition dagegen.
    SPD und Grüne sind in der Opposition dagegen aber in der Regierung dafür
    Linke sind eigentlich dagegen müssen aber wegen Koalition dafür stimmen
    FDP muss auch wegen Koalition dafür Stimmen.“
    Wolltet ihr sowas in der art als Grund anführen? JEDER idiot sollte merken, dass das gesamte System für dem Eimer ist. Es gibt wahrscheinlich kein links in einer Demokratie welche nur von Marionetten der Wirtschaftslobby besetzt ist.

  42. Wolle sagt:

    @Verwunderter: JS hat doch Montag gesagt, da war weder Monat noch Jahr dabei, 😉 Also warten auf Montag!

  43. Juergen Scheele sagt:

    Warten auf Montag gefällt mir. Klingt wie warten auf Godot. Aus dem Gedächtnis zitiert: Estragon: Was machen wir nun? Wladirmir: Warten, warten auf Godot. Estragon: Und wenn er nicht kommt?

  44. Wolle sagt:

    @Juergen Scheele: So lustig ist das aber nicht, vor welchem Gröfaz flüchten wir diesmal oder ist das auch nur wieder einmal absurdes Theater?
    Habt ihr ein Glück das Absurdistan gestern und heute wohl in NRW lag. Das heißt nicht, das nie wieder in Berlin liegen kann!

  45. Juergen Scheele sagt:

    @Wolle: Der letzte Hinweis erfolgte, weil Teil I des Textes bereits am 14. erschienen ist, Deine Nachfrage aber am 15. erfolgte.

 

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