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Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für das laufende Jahr vorgestellt. Interessant waren dort seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Obfrau im Rechtsausschuss, gibt diese in ihrem Blog wie folgt wieder:

Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen.

Die Position des Justizministers lautet demnach: Die Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet.

13 Kommentare zu “Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet”

  1. Stefan sagt:

    Merkt Euch das bitte, wenn wieder irgendwelche Genossen daherkommen und von möglichen Koalitionen mit der SPD reden. Mit der Verräterpartei kann es keinen Konsens geben, ohne seine eigenen Positionen in Frage zu stellen.

  2. […] Propaganda von heute: die anlasslose überwachung der internetz- und telefonnutzung (mit dem internetz der dinge: auch des fernsehkonsums und der uhrzeiten der toilettengänge) aller menschen in der BRD führen wir ein, scheißegal, ob diese richtlinje der europäischen union nun geltendes recht ist oder nicht. […]

  3. felix sagt:

    Wenn man hier die Kommentare liest, dann ist eines klar: Auch wenn es in der Spitze mittlerweile einige Realos gibt, so ist die Linke immer noch zu großen Teilen die SED-Sektierer-Partei. Mir ist es eigentlich ziemlich egal, wenn die Linke nicht mit der SPD regieren will. Dann wird eben der Wille der Linken-Wähler nicht umgesetzt. Dies muss dann eben die Linke ihren Wählern selber erklären. Die SPD ärgert man sicherlich nicht mit so einer peinlichen Trotzhaltung, weil sie weite Teile ihres Programms in einer Koalition einbringen kann und somit ein schrittweise Verbesserung des Los der Menschen erwirkt, während die Linkenanhänger über die SPD schmollen und weiterhin in ihren utopischen Fernzielen leben.
    Ps.: Ich als Sozialdemokrat sehe „Verräter“ auch nicht als Beleidigung an, sondern als Auszeichnung, weil man sich eben nicht gemein gemacht mit Anti-Demokraten und diese offenbar einen als Feind ansehen. Genau aus dieser Ecke kommt aber immer der Vorwurf des Verrats.
    Ich hoffe jedenfalls, dass es noch viel mehr Leute wie Gysi in der Linken und diese sich durchsetzen. Der Gysi ist nämlich wirklich ein netter, vernünftiger Mann!

  4. Oliver sagt:

    Mir ist es eigentlich ziemlich egal, wenn die Linke nicht mit der SPD regieren will.

    < Mehr gibt es nicht.

  5. Freeflight sagt:

    @Felix
    Welchen Sinn hat eine „Sozial Demokratische Partei“ wenn man so ziemliche alle Sozialen oder Demokratischen Ansprüche, im Zuge der Machterhaltung, einfach über Bord wirft?

    In Alltag nennt man Menschen welche sich so Verhalten: Rückgratlos!
    Wer seine Prinzipien, seine Basis und seine Wähler verrät und verkauft, nur damit man sich mal wieder die Diäten erhöhen kann, mal wieder neue Pöstchen schaffen kann, der hat diese Wähler nicht verdient!

    Diese GroKo zeigt doch was von einer „SPD“ noch übrig ist: Nichts und wieder nichts, man gibt die grundlegendsten Prinzipien auf so lange Mutti denen noch einen kleinen Platz am Rande des großen Fresstrogs lässt, mit solchen Peanuts gibt man sich dort zufrieden, der Rest des Volkes kann schauen wo er bleibt. CxU/SPD das ist inzwischen austauschbarer Einheitsbrei bei dem es nur um Selbst- und Elitenbereicherung geht.

    Das merken auch die Wähler langsam, deswegen rennt das Volk ja auch vor den „Volksparteien“ davon, diese müssen sich ja schon zusammen tun um irgendwie noch als „VolksGroKo“ zu gelten. Die Wähler wollten keine GroKo, nun haben wir aber eine Groko welche in sich die schlimmsten Positionen beider politischen Lager vereint.

  6. Pauline T. sagt:

    1. Werden die Leute mehr verschlüsseln

    2. Anonymisierungs Tools benutzen

    3. Fühlen die sich dadurch sicherer und werden erst Recht Sachen sehen die sie nicht sehen sollten

    4. [Dieser Teil des Kommentars wurde wg. beleidigender Äußerungen gelöscht. Red.]

  7. Duckhome sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2014-02-12

    Jobcenter Essen jubelt: Wir konnten 2013 fast 10.000 arme Menschen sanktionieren Akademiker als Taxifahrer: Fast jeder Fünfte arbeitet unterhalb seiner Qualifikation Öffentliche private Partnerschaften: Der geplünderte Steuerzahler Steuerbetrug ist ein

  8. Rudi sagt:

    @felix
    Ihre Logik ist bestechend – aber leider hat sie ein Loch. Denn mit der selben windelweichen Begründung könnte ich mit Blick auf die Deutsche Geschichte behaupten alle GroKo-Mitglieder wären Nazis.

    Fakt ist, die SPD ist die Umfaller-Partei Deutschlands und wie freeflight richtig bemerkt scheint sie (wieder mal) nur an ihrem persönlichen Vorteil interessiert. Dass dabei rechtstaatlich verankerte Grundrechte masakriert werden, scheint sie (die SPD-Führung nebst ihrer Mitglieder) nicht mehr zu interessieren.

    Für mich persönlich ist jedenfalls klar, wo ich zur Europawahl mein Kreuzchen machen werde.

  9. Josen sagt:

    Die Daten speichern sie doch schon die ganze Zeit. Wozu überhaupt noch VDS wenn es schon dieses „Bestandsdaten“ Sache gibt. Ob gesetzlich oder nicht, ALLE Provider und Telkos speichern die Daten doch eh schon und geben diese gerne den Behörden. Warum verklagt niemand Telekom und Co für dieses (derzeit noch) illegale Verhalten?!

  10. Andreas Spengler sagt:

    Als ob die Linke nicht auch die VDS einführen würde, wenn sie könnte – schließlich muss man die ganzen pösen Steuerbetrüger, Spekulanten, etc. pp. ausfindig machen können…

  11. DeLacroix sagt:

    Und die hab ich mal gewählt… Naja, zum Glück lange her.

    „Wer hat uns verraten?“
    „Sozialdemokraten…“

  12. […] auf Basis der ihr vorliegenden Beweise und Daten behandelt, wie das von politischer Seite bei der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, wäre die ganze Geschichte vielleicht nie […]

 

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