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Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblowerschutz

Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist.

Nicht jeder Fall von Whistleblowing hat diese Dimension, und nicht jeder Whisteblower muss derartig gravierende Konsequenzen fürchten. Dennoch, der gesetzliche Schutz von Whisteblowern reicht nicht aus. Zu diesem Schluss ist jedenfalls DIE LINKE gekommen und hat deshalb einen Antrag (Drucksache 17/6492) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am heutigen Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Dabei mahnt sie Änderungen im Arbeitsrecht an, aber auch im Straf- und Medienrecht.

Nicht nur die Linke, auch SPD und Grüne sehen Bedarf für eine gesetzliche Regelung. Am Gesetzentwurf der SPD (Drucksache 17/8567) kritisiert DIE LINKE jedoch, dass der öffentliche Dienst nicht in die Regelung einbezogen wird. Und der Gesetzentwurf der Grünen (Drucksache 17/9782) geht aus Sicht der LINKEN insgesamt nicht weit genug. Er hat ausschließlich den Schutz von Whistleblowern in der Arbeitswelt im Blick. Ein Fall wie der von Edward Snowden wäre dabei von vornherein nicht erfasst.

Üblicherweise folgt jedoch die Koalition den Abstimmungsempfehlungen der federführenden Ausschüsse. Das ist in diesem Fall der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Und der hat bereits empfohlen (Drucksache  17/12577), alle drei parlamentarischen Initiativen der Oppositionsfraktionen abzulehnen. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen kann also wieder einmal alles beim Alten bleiben.

Ein Kommentar zu “Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblowerschutz”

  1. K. West sagt:

    Whistleblowerschutz ist wichtig, weil…

    … Edward Snowden bereits nach Hilfe offiziell nun anfragte ( Aktuelle Asyl- Petition ist bei ca. 2.500 Befürwörtern ): http://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-gew%C3%A4hren-sie-edward-snowden-asyl

    … weil millionenfacher Rechtsbruch vorliegen sollte, den er aufklärte: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-von-thomas-darnstaedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html

    … weil demokratische Sitzungen illegal und unverhältnismäßig abgehört worden sein sollten, um sich einen Vorteil zu verschaffen und in unverhältnismäßiger Weise nach Rasterfahndungsmethodik erneut – nach Echelon – Daten abgefangen und analysiert worden sein sollen.

    … die aktuellen Klagen in Karlsruhe einen Kronzeugen benötigen

    … Edgar Snowden ein sehr nüztlicher Datenschützer für die Bundesrepublik sein könnte

    … die EU ein starkes Deutschland und eine starke Volksvertretung benötigt.

 

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