In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Dieses enthält auch zwei Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei, die wir nachstehend dokumentieren:
Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren
Geheimdienste stärken die Demokratie nicht, sondern gefährden sie: Das beweisen erneut die Abhörskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror-Krieges zurücknehmen und damit die Demokratie schützen.
Wir wollen, dass sich die deutsche und europäische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik an anderen Maßgaben orientiert: Ziel muss die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bürgerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden.
- Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene; geheime Verträge und Zusatzartikel müssen offen gelegt werden.
- Die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten müssen als unabhängige Kontrollinstanz gestärkt werden.
- Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.
- Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschränkt werden! Europol sammelt nicht nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verdächtigen, sondern auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten, »rassische« oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht erhoben werden dürfen.
- Abhörmaßnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen, Konsulaten, Botschaften oder militärischen Einrichtungen unternommen worden, müssen beendet und entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns für die Abschaffung von Geheimdiensten stark.
- Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken. > Weiterlesen