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Berliner Debatte zu ACTA – Protokoll online

Es gab einige höhnische Bemerkungen, als sich Landesparlamente mit ACTA befassten. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, war es doch der Bundesrat, der als erste deutsche Parlamentskammer in einer Entschließung auf die Schwierigkeiten mit dem Abkommen in Prozedere und Inhalt hinwies.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

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