„Dies sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können“, befand Franz Müntefering von der SPD. „Das ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch für unser Land“, urteilte Angela Merkel für die CDU. „Da ist viel blau-gelbe Tinte drin“, prahlte Guido Westerwelle von der FDP. Und Reinhard Bütikofer von den Grünen sah „überwiegend positive Elemente“.
Beschlossen worden waren gerade die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Änderung der Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Arbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Hartz-IV-Gesetz, Dezember 2003.
Wären diese politischen Entscheidungen anders gefallen, wenn es eine Online-Bürgerbeteiligung gegeben hätte? Oder hätten die Verantwortlichen es dann nur leichter gehabt, ihre politische Verantwortung auf den Willen der Bürger abzuschieben?
Die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft führt am 19. März eine Anhörung zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ durch. Die Kommission möchte wissen, „inwiefern die neuen technischen Möglichkeiten direkte Demokratie befördern und inwieweit dabei die repräsentative Demokratie unter Rechtfertigungsdruck gerät.“ DIE LINKE hat dazu als Sachverständigen Dr. Markus Linden eingeladen, Politikwissenschaftler von der Universität Trier. Linden beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, wie ein größerer Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik ermöglicht werden kann.
Denn natürlich befördern „neue technische Möglichkeiten“ nicht an sich schon die demokratische Teilhabe. Auch wenn über Online-Wahlen, Partizipationsplattformen und internetbasierten „Bürgerdialog“ gesprochen wird, geht es nicht um die Digitalisierung an sich, sondern letztlich um das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie.
Markus Linden hat fünf Ideale direktdemokratischer Online-Partizipation identifiziert:
- das Gleichheitsideal: Jenseits von Stand und Klasse hat jeder einen völlig barrierefreien Zugang zu politischen Infos
- das Partizipationsideal: Bürgerinnen und Bürger werden permanent am Entscheidungsprozess beteiligt.
- das Informationsideal: Mit Open Data erreicht man „Akteneinsicht für alle“.
- das Responsivitätsideal: Die Politik entscheidet nicht mehr abgehoben, sondern bekommt direkt mitgeteilt, was die Wähler wollen.
- das Rationalisierungsideal: Die Selbstkorrektur der „Schwarmintelligenz“ führt zu besseren, da rationaleren Entscheidungen.
In der Praxis jedoch, meint Linden, werden digitale Beteiligungsformen vor allem von der Exekutive und von den herrschenden Eliten eingesetzt, um längst getroffene Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren. Auch gehe damit häufig eine Exklusion sozial schwacher Bevölkerungsschichten einher, die eine diskursive Teilnahme am politischen Diskurs nicht gewöhnt seien und deren Interessen deshalb systematisch unterrepräsentiert blieben.
All dies spreche aber nicht gegen Beteiligungsinstrumente an sich. Nötig sei vielmehr, diese an etablierte Institutionen anzudocken, vor allem an die Legislative. Linden schlägt vor, alle Ausschusssitzungen zu übertragen und Lobbyverbände zu verpflichten, „alle Eingaben an die Exekutive auch dem Parlament zuzuweisen, welches sie zu veröffentlichen hat.“ Während es beim Online-Bürgerdialog oft nur darum geht, dass Entscheidungen „besser kommuniziert“ werden, kommt es Linden auf eine verbesserte Transparenz der Entscheidungsfindung an. „Wenn Minister dem Parlament in Ausschüssen Rechenschaft ablegen oder der Vermittlungsausschuss in verschiedenen Arbeitsgruppen weitreichende Entscheidungen trifft, hat der Bürger ein Recht darauf, zugegen zu sein“, schreibt er in einem Aufsatz zur „Krise der Repräsentation“. „Für alle entscheidungsrelevanten repräsentativen Institutionen sollte das Prinzip der Öffentlichkeit gelten.“
Die Anhörung am 19. März, zu der auch Christoph Kappes (Fructus GmbH), Christoph Neuberger (Uni München), Daniel Reichert (Liquid Democracy), Gerhard Vowe (Uni Düsseldorf) und Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation) eingeladen sind, findet öffentlich statt. Hier kann man sich anmelden (bis zum 13. März).