Der Bundestag wird nächste Woche Donnerstag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Dazu liegt nun ein abschließender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor. DIE LINKE hat gegenüber diesen signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen und dazu – wie SPD und Grüne auch – ihre Themen mitgeteilt. Von Seiten der CDU/CSU wurde eine Mitwirkung der LINKEN apodiktisch ausgeschlossen.
Statt dessen haben alle anderen Fraktionen einen Deal gemacht. Die Kommission wurde gegenüber den Plänen des ursprünglichen Antragsentwurfs um vier Sitze vergrößert, was allen – bis auf DIE LINKE – einen Sitz mehr brachte. Zudem haben sich CDU/CSU unter Beteiligung der SPD darauf geeinigt, DIE LINKE nicht als Einreicherin auf den Antrag zu setzen. Das ist die übliche Praxis.
Unter dem Schwerpunkt „Wirtschaft, Umwelt“ findet sich nun der Punkt „Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien“ berücksichtigt. Das Thema Arbeit und Arbeitbedingungen war zuvor überhaupt nicht berücksichtigt worden. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, den Schwerpunkt in „Wirtschaft, Umwelt, Arbeit“ zu benennen und darunter folgende Punkte zusätzlich zu erfassen:
– Veränderung von Produktion und Dienstleistungen
– Kollaboratives Arbeiten im Netz
– Arbeitswelt und soziale Standards in der Informationsgesellschaft
– Neue Formen der Selbständigkeit und soziale Sicherheit
– Datenschutz als Innovationsmotor – “privacy enhancing” Technologien, Organsiationsformen und Arbeitsabläufe