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Island: Vom Bankenparadies zum Journalistenparadies

Die Landung war hart nach all den Jahren der Euphorie. Jahrelang hatte Island von seinen Banken profitiert. Doch die Finanzkrise legte die Luftbuchungen offen. Die Regierung hatte sich verspekuliert, der Zeit der Gewinne folgten weitaus höhere Verluste. Das Land stand am Rande des Ruins. Nun soll das helfen, was dafür hätte sorgen können, das man erst gar nicht in die Spekulationsspirale eingestiegen bzw. rechtzeitig ausgestiegen wäre: Pressefreiheit.

Entstanden ist die Idee zum „Journalistenparadies“ auf einem Kongress in Reykjavik. Julian Assange, einer der Wikileaks-Gründer, sprach als erster davon, das Modell von Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln nachzubauen und auf Informationen anzuwenden.

Die Icelandic Modern Media Initiatve (IMMI) ist eine Gruppe von Politikern, Journalisten und Netzaktivisten, zu denen auch die Macher der Enthüllungsseite Wikileaks gehören. Sie haben einen Antrag erarbeitet und in das Parlament eingebracht, mit dem Island zu einem „Datenfreihafen“ gemacht werden kann. Die Regierung soll die besten Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit aus anderen Ländern in einem neuen Gesetz zusammenzufassen. Der Zugang jedes Bürgers zu Dokumenten und Informationen von Ämtern und Behörden soll mit einem Informationsfreiheitsgesetz, wie es Estland, Schottland und Norwegen haben, garantiert werden. Informanten sollen wie in den USA gesetzlich abgesichert und geschützt werden. Journalisten sollen ihre Quellen bedingungslos schützen können. Zudem soll die Zensur weitestmöglich eingeschränkt werden. So dass zum Beispiel auch Internet-Provider von der Verantwortung für die über ihre Netze verbreiteten Informationen befreit sind.

Doch nicht nur Isländer sollen dieses Freiheiten und Rechte nutzen dürfen. Auch ausländische Medienunternehmen sollen all dies nutzen können, wenn sie ein Büro auf Island eröffnen bzw. dort ihre Server zu stehen haben. Die Initiative verweist darauf, dass die

„Wikileaks-Aktivisten bislang keinen einzigen Rechtsstreit verloren haben, weil sie sich auf die Gesetze der Länder berufen, durch die sie ihre Daten leiten“,

so Patrick Beuth in der Berliner Zeitung.

Die Initiative wird diese Woche erstmals im Parlament beraten. Der Vorschlag würde schon jetzt von 19 der 63 Abgeordneten unterstützt.

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