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Leistungsschutzrecht als Kompensation für Lohnkürzungen?

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, hat gestern auf NZZ Online erneut zum Leistungsschutzrecht Stellung bezogen: „Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“. Das dort Gesagte ist das Altbekannte, lediglich drapiert mit einer Anrufung des Freiheitskämpfers Wilhelm Tell und einer dicken Träne für den in Ermangelung eines Schutz seines geistigen Eigentums in Armut gestorbenen Mozart. Keiner der berechtigten Einwände gegen das Leistungsschutzrecht wird von Döpfner tatsächlich widerlegt, stattdessen wiederholt er das Mantra: Webkommunisten und Gratiskultur im Netz bedeuteten den Missbrauch von Freiheit.

Das könnte bequem zu den Akten gelegt werden, stäche nicht ein Absatz zu Tarifverhandlungen und zur Rolle der Gewerkschaften ins Auge. Döpfner schreibt:

Auch die Gewerkschaften wissen, dass man zur Idee vom Gratis-Inhalt nicht auf dem falschen Bein «Hurra» rufen darf. In Deutschland sind die Gewerkschaften Ver.di und DJV – sie vertreten den grössten Teil der Journalisten – der verbreiteten websozialistischen Begeisterung voraus. Sie erkennen, dass man Tarifverhandlungen abschaffen kann, wenn alle Inhalte kostenlos verteilt werden.

Tatsächlich haben DJV und ver.di – wir berichteten – ihre grundsätzliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger bereits signalisiert, im Detail aber noch Verbesserungen zu ihren Gunsten eingefordert. Wird berücksichtigt, dass ebenfalls gestern die Tarifrunde für Redakteure an Tageszeitungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Gewerkschaften begann, in der die Zeitungsverleger die Zustimmung zu Lohnkürzungen einfordern – siehe die Pressemitteilungen von BDZV und DJV vom 14. September –, enthält Döpfners Hinweis allerdings eine neue Botschaft.

Sie lautet: Ihr, die Gewerkschaften, könnt Tarifkürzungen abwenden, wenn ihr uns, den Zeitungsverlegern, bei der Forderung nach dem Leistungsschutzrecht bedingungslos, ohne weitere Zugeständnisse folgt. Für den Axel Springer Verlag, der aktuell satte Gewinne schreibt (siehe hier), wäre das eine Win-win-Situation – sozusagen eine Netto-Kompensation.

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