Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat den Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gegen anhaltende Kritik in Schutz genommen.
„Es geht nicht darum, dass für Erwachsene Inhalte nicht zugänglich sind“,
so Martin Stadelmaier laut heise.de gestern auf dem PolitCamp 2010. Gestern bot auch die Süddeutsche Zeitung seinem Chef Kurt Beck zwei Spalten Platz. „Behüten, wo es nötig ist“ war der Titel. Ein sicheres Netz für Kinder will Kurt Beck schaffen. Er will den Kindern die großartigen Möglichkeiten des Netzes öffnen und sie zugleich „vor verstörenden Inhalten“ schützen.
Die dahinterliegende Weltsicht auf das Netz beschreibt Constanze Kurz am selben Tag in der FAZ prägnant:
„Der Drang der zuständigen Rundfunkreferenten der Länder, eine Röhrenradio-Weltsicht auf das Digitalzeitalter zu übertragen, zeigt sich auch an anderen Stellen des Jugendmedienstaatsvertrages. Es drängt sich der Eindruck auf, als sollte die verlorengegangene heile Welt des Rundfunks im Internet wiederauferstehen. Da wird auch munter gleich mit vorgeschrieben, welche Arten Pornographie für Erwachsene angeboten werden dürfen, obwohl es doch eigentlich um Kinder und Jugendliche gehen soll.“
Und weiter:
„Wird der jetzige Vertragsentwurf … durchgewinkt, markiert er einen neuen Tiefpunkt des Unverstandes der deutschen Politik im adäquaten Umgang mit dem Digitalzeitalter.“