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Schafft es der sächsische Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann, die Rundfunkgebühr zu deckeln?

Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht, wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.

Johannes Beermann spielt den neuen bösen Buben im Kreis der Unionsländer, die Rolle füllte bislang der Hesse Roland Koch, dem er von 1999 bis 2003 in der hessischen Landesregierung diente.

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