DIGITALE LINKE
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SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk nimmt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet Grundgesetzverstöße in Kauf

Manchmal sind Politiker-Chats erhellend. So haben wir jetzt erfahren, dass Thomas Jurk mit seinem Computer Skat spielt.

(Gast208) Sind sie persönlich für oder gegen eine Abschaffung von „gewalttätigen“ PC-Spielen?
(ThomasJurk) Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Abgesehen davon, wie er von „gewalttätigen“ PC-Spielen auf Skat kommt: Böse Zungen können jetzt behaupten, dass ihm nicht nur der dritte, sondern auch der zweite Mann fehlt.

Und kurze Zeit später offenbart er seinen Sachverstand in der Sache und seine Haltung zum Grundgesetz:

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Er nimmt also einen Grundgesetzverstoß in Kauf. Für ihn ist das Grundgesetz politische Manövriermasse. Abgesehen davon – mit der Regelung verhindert man eben nicht, dass man sich Bilder runterladen kann. Innerhalb einiger Sekunden kann man die sperre, die nicht mehr als eine Sichtwand ist, umgehen.

Und dann zeigt er noch, wie er sich den politischen Status Quo schönreden und die Diskussion umleiten kann;
(Gast208) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?
Thomas Jurk: Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.

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