DIGITALE LINKE
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ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts.

Zur im April gegründeten Deutschen Content Allianz gehören neben ARD und ZDF der Privatsenderverband VPRT, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen (Produzentenallianz), die GEMA, der Bundesverband Musikindustrie (BMVI) und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Im Herbst letzten Jahres (wir berichteten) hatte sich die Allianz für ein sanktioniertes Warnhinweismodell zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Scharf kritisiert wird denn auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie habe nicht nur die vom Bundeswirtschaftsministerium zur Diskussion gestellten Warnhinweise „öffentlich kassiert“, sondern stelle mit der zurückgezogenen Vollmacht zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nun auch „die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage“. Werde jetzt nicht gehandelt, bestehe „die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten“.

Dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF mit der Deutschen Content Allianz freiwillig in das Fahrwasser privatwirtschaftlich motivierter Geschäftsinteressen begeben, wurde bereits  kritisiert. Es scheint, der Tag rückt näher, an dem im größeren Rahmen darüber nachgedacht wird, wer die Piels und Schächters eigentlich bezahlt.

19 Kommentare zu “ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen”

  1. Michael sagt:

    Ist das auch die Antwort auf die Frage warum ARD und ZDF recht zögerlich über die ACTA-Proteste berichtet haben? Oder kommt es mir nur so vor?

  2. Ano Nymous sagt:

    äusserst interressant das sich nur kleine parteien auf die seite der protestanten stellen und das von parteien wie SPD und CDU absolut nichts nach aussen dringt.

    das klingt für mich nach extremer propaganda die von der Piratenpartei und der Linken betrieben wird.

    haben sie eine erklärung dafür das von den wirklich großen parteien niemand auch nur ein wort darüber verliert?

    die ganzen informationen zum thema ACTA IPRED und INDECT werden entweder anonym oder von diesen beiden parteien zum großteil besprochen.

    nur um wähler zu gewinnen über versprechungen die man sowie so nicht halten kann weil die Industriellen bereits unsere politik gekauft haben?

    ich bin sicher zur nächsten wahl bekommen die Piraten und die Linken deutlich mehr stimmen als jemals zu vor. schon mal glückwunsch im vorfeld.

    vielen dank für ihre aufklärung
    und mit Anonymen grüßen
    Dr.Bre

  3. Fapierer sagt:

    “deutschen Kreativwirtschaft” lächerlichst ! heute baut jedes musikstück auf dem anderen auf, jedes spiel auf einem anderen und jeder film auf etwas anderem.

    Durch ACTA würde diese “brücke” zerstört.

    Ihr glaubt doch nicht ernsthafft das jeder der im netz aktiv ist, auch automatich illegales macht ?!
    Meiner meinung nach haben die netten herren und damen der ARD und des ZDF, mal wieder KEINE AHNUNG wie es im netz wirklich zu geht. Sie bekommen gesagt was sie sagen sollen und welche meinung sie zu vertreten haben.

    schön geschrieben herr schelle, der letzte satz ist besonderst gut gelungen.

  4. Anonym sagt:

    Hallo Dr. Bre,

    ihre Analyse hat gewisse Schachstellen. Die großen Parteien haben sich durchaus zu ACTA geäußert, Google ist ihr Freund. ACTA wird in keinster Weise nur anonym Besprochen. Google -> News -> ACTA (Google ist auch hier ihr Freund).

    “nur um wähler zu gewinnen über versprechungen die man sowie so nicht halten kann weil die Industriellen bereits unsere politik gekauft haben?”

    Das haben sie treffend analysiert. Jedoch wird die Industrie sicherlich nicht die Piraten oder die Linke gekauft haben, wenn dann die CDU/SPD. Hätten sie nämlich die Piraten/Linke gekauft, würden sich diese schließlich nicht gegen ACTA aussprechen. Das zum Thema “äusserst interressant das sich nur kleine parteien auf die seite der protestanten stellen und das von parteien wie SPD und CDU absolut nichts nach aussen dringt.”

    Haben sie sich Gedanken dazu gemacht, warum sich die öffentlich Rechtlichen Sender bei ACTA einmischen? ARD/ZDF haben über ACTA zu berichten und keine Forderungen zur Unterzeichnung zu stellen. Welchen Grund haben ARD/ZDF ACTA zu unterstützen? Etwa um die lieben GEZ zahlenden Bürger zu schützen?

    Ebenfalls anonyme Grüße

  5. Anonymous sagt:

    Interessant: Nun gibt sich die Content-Mafia sogar schon einen eigenen Namen, sogar noch mit ähnlichem Klang – Deutsche Content Allianz.

    Und für’s Protokoll: Das “Unrechtbewusstsein für ‘digitalen Diebstahl’” ist vermutlich wesentlich besser ausgebildet als die Moral einer ganzen Branche, die von der Ausbeutung der Kreativleistung anderer lebt.

  6. [...] Jürgen Scheele für das Blog der Linken: Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, dass ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts. [...]

  7. Fjunchclick sagt:

    Liebe ARD und liebes ZDF, wisst ihr eigentlich noch, wer euch bezahlt?

  8. [...] Kapitalismus, Open Source, Privatisierung, Urheberrecht Wie sich herausgestellt hat, haben sich die Intendanten von ARD und ZDF für die Unterzeichnung (Artikel Zeit Online) von ACTA ausgesprochen und man fragt sich, was treibt die Menschen zu so [...]

  9. M.Riebe sagt:

    DAS SIND MEINE GEZ GEBUEHREN?????

  10. Eichbaum sagt:

    ARD und ZDF also.
    Man stelle sich vor, ausgerechnet diese Sender melden sich zu Wort.
    Sender die Ihre Gelder durch die GEZ eintreiben lassen. Bei der ARD und ZDF stellt man sich selbst keinem Wettbewerb. Man läßt sich größtenteils die Taschen von Personen füllen die das Angebot der Öffentlich Rechtlichen gar nicht in Anspruch nehmen.
    Die sollten erst mal der GEZ abschaffen und sich der Markt stellen.
    Diese Sender währen sehr schnell von der Bildfläche verschwunden.
    Den ganz ehrluch, rechnet mal aus wieviel Marktanteil diese Sender haben.
    Wie oft seht Ihr Öffentliche?

  11. Rybschinsky sagt:

    Wenn die was für Deutschland und Europas Kreativwirtschaft tun wollten, sollten sie Regionalquoten einführen. Dass mindestens 10% aller Musik im hessischen Radio in Hessen produziert ist usw. Denn die Zahlen sagen klar, der ganze Musikmarkt ist fest in der Hand von 4-5 Weltkonzernen, die ganz Europa mit amerikanischen Produktionen berieseln, ohne dass ein Portugiese auf dem deutschen Markt reüssieren könnte und umgekehrt. Das ist ja wohl lächerlich, was die bieten. Rentner-TV total und Hitradio ohne jeden echten Unterschied zwischen privat und öffentlich, zwischen den einzelnen Bundesländern. Experimente Fehlanzeige. Kreativität Fehlanzeige. Kein Wunder, dass die sich mit der Contentindustrie verbünden. Wir zahlen Rundfunkgebühren, also haben die Inhalte auch uns zu gehören. Wenn die Sender es nicht gebacken kriegen nutzbare Streamingportale zu bauen auch gerne auf Youtube.

  12. Anonymous sagt:

    Es ist nicht der Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt von Eigentinteresse geprägten Druck auf eine demokratisch gewählte Regierung auszuüben. Auftrag ist die neutrale Berichterstattung und informelle Grundversorgung, zur Stützung und Gewährleistung der Informationsfreiheit. Wenn nun eine Anstalt mit ausgerechnet diesem Auftrag versucht, gegen das Bürgerinteresse ein Abkommen durchzusetzen, das die Möglichkeit zur Einschränkung der Informationsfreiheit bietet, dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken, dagegen bis zur letzten Instanz auf dem Klageweg vorzugehen. Denn hier liegt eindeutig eine Verletzung des Anstaltsauftrages vor. ARD und ZDF existieren um dem Volk dienlich zu sein und nicht zum Selbstzweck. Mit einer solchen Forderung begeht jede öffentlich-rechtliche Sendeanstalt sachlichen Suizid.

  13. Uli N. sagt:

    Ich kann beim besten Willen im Rundfunkstaatsvertrag nichts entdecken, was ARD/ZDF dazu berechtigt, irgendwelche Forderungen an die Regierung zu stellen.

    Kümmern sie sich lieber darum, endlich ihren Bildungsauftrag unparteiisch zu erfüllen, damit haben sie auf Jahre genug zu tun.

    Ich kann nur hoffen, dass Frau Merkel sich an ihren EID erinnert, den sie abgelegt hat

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Da steht nichts von “zum Wohle der Lobby” oder “zum Wohle einer Handvoll Gierhälse” oder “zum Wohle von ARD & ZDF”

    Wann begreift ihr, dass ihr Geld nicht essen könnt? Wann begreift ihr, dass WIR euch ernähren?

    Vllt. sollte man die alten Ideale der Arbeiterbewegung wieder aufwärmen!

    “Mann der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht!
    Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!”

    Quelle: http://www.literaturwelt.com/werke/herwegh/bundeslied-adav.html

    UNGLAUBLICH welche Rechte sie meinen zu haben! Man sollte TV-Verblödung mal für 1 Woche abschalten, vllt. hat das Stimmvieh dann wieder einen unvernebelten Blick darauf, wie hier im Land demokratische Errungenschaften mit Füssen getreten werden und kriegt den Hintern hoch, diese zu verteidigen!

  14. herbert sagt:

    Eine unvoreingeommene neutrale Berichterstattung des öffentlich rechtlichen Fernsehens zu dem Thema dürfte so kaum noch möglich sein. Dies erklärt auch weshalb es im Vorfeld zu ACTA keine Informationen gab obwohl eine Informationspflicht besteht.

    Unterzeichnen Sie den Appell an die EU-Abgeordneten!
    http://www.campact.de/acta/sn1/signer

  15. hagen sagt:

    Die öffentlich/rechtlichen sind doch weder unabhängig und schon garnicht unparteiisch, sie sind Propagandaorgan der regierenden Parteien und gleichgeschaltet mit den wenigen Großen Medienkonzernen. Deshalb haben die auch kein Interesse die Bürger wirklich zu informieren. Ein informierter und vielleicht aktiv denkender und handelnder Bürger wäre ein Alptraum für die herrschende Mediendiktatur, und darum die Eile das Internet als Alternative Informationsquelle mit Acta trocken zu legen!

  16. [...] Digitale Linke: ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen (via [...]

  17. Zans sagt:

    doofe frage aber… gibts denn nun die dokumente zur einsicht(ganz offiziel)? Wenn nein wie können die herren sich dann so sicher sein wie schädlich oder nicht das abkommen ist?

 

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