Seit längerem deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach ihrer Absage an gesetzliche Internetsperren im Koalitionsvertrag (wir berichteten) die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Netz auf der Ebene der Provider voranbringen will. Jetzt liegt eine erste Aussage darüber vor, die diese Vermutung als belastbar ausweist.
Heise online berichtet heute über entsprechende Aussagen des parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Auf der Diskussionsrunde „Eigenverantwortung und Staatkontrolle im Internet“ des gestrigen IT-Gipfels kritisierte er am französischen Three-Strikes-Modell den dritten Schlag, da er das Kommunikationsgrundbedürfnis beschneide. Als bemerkenswert aber betrachte er die beiden ersten Schläge. Weiter heißt es:
„Der Staatssekretär brachte einen ‚ganz persönlichen’ Vorschlag ein, betonte dabei aber, dass der noch nicht in Regierung oder Fraktion diskutiert worden sei. Nicht eine Behörde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Kunden, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivitäten feststellen, zweimal mahnen. Die Kunden bekämen sozusagen die gelbe Karte von ihrem Provider gezeigt. Nutzt dies nichts, dann soll laut Otto ein Bericht des Providers an ein eigens geschaffenes Gremium übersandt werden. Wie dieses zusammengesetzt sein soll und welche weiteren Schritte dann folgen, dazu lieferte Otto noch keine Details. Er sieht in der Verschiebung der Verantwortung für die Aufsicht von einer Behörde wie der französischen Hadopi zu den Service-Providern selbst offenbar ein Stück mehr ‚Selbstverantwortung’ der Wirtschaft. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich nicht zu Ottos ‚persönlichem Vorschlag’.“
Mal sehen, ob das die Regierungslinie wird!?
[…] Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium, konterkariert. Vielleicht kann die Justizministerin gar nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen, sondern […]