Wenn man dem Bericht von Spiegel Online glauben schenken mag, ist die Bundesregierung nunmehr gewillt auf die Knackpunkte des Zugangserschwerungsgesetzes (PDF) zu verzichten. Statt Internetseiten zu sperren und mit einem Stopp-Schild zu versehen, sollen kinderpornographische Inhalte nun gleich gelöscht werden.
Bis auf den genannten Medienbericht ist von der schwarz-gelben Regierung allerdings in Sachen Internetsperren nicht viel zu hören. Im Koalitionsvertrag hieß es ja noch, dass das Zensursula-Gesetz erstmal auf ein Jahr ausgesetzt werden soll. Das Chaos in den Ministerien wird nun durch die Antwort (PDF) auf eine mündliche Frage der LINKEN-Abgeordneten Halina Wawzyniak vom gestrigen Tag komplettiert.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung eine Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf ein Jahr bei einem möglichen Inkrafttreten gewährleisten wolle, hieß es nur entlarvend:
Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.