Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Fragen zu ihren netzpolitischen Positionen zu stellen. Er wollte dies nicht selbst tun, sondern stellt einfach Vorschläge für Fragen in den Raum. Diese blieben nicht ungehört…
Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.
Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.
Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf):
Als Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik sowie als stellv. Mitglied des Kulturausschusses beschäftige ich mich seit langem mit den Umwälzungen, die sich für unsere Gesellschaft mit der Digitalisierung verbinden. Ich glaube, dass diese unterschätzt werden und für uns alle große Veränderungen und Chancen mit sich bringen – von der Ökonomie bis in den privaten Bereich. Wenn die Chancen der Digitalisierung für eine gerechte und offene Gesellschaft genutzt werden sollen, darf dieser Prozess weder dem Markt noch den Befürwortern eines präventiven Überwachungsstaates aller Couleur überlassen werden. Die Politik ist gefordert, Freiheit und offene Zugänge im Netz zu sichern.
Jimmy Schulz von der FDP war ebenfalls schnell mit der Beantwortung. Seine Positionen machen in den meisten Fällen Hoffnung auf konsistente Bürgerrechtspositionen der Liberalen. Die Antwort zu Open Access fällt jedoch dürftig aus:
Open Access muss offen diskutiert werden und die Interessen aller Gehör finden.
Zum Urheberrecht sagt er Herr Schulz gleich gar nichts. An einer bestimmten Stelle kann die selbst ernannte „Partei des Geistigen Eigentums“ eben nicht aus ihrer Haut.
Von Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden der Enquete, hat Tauss die nette Anekdote (siehe Kommentare) überliefert, dass er nur auf Mails antworte, die eine überprüfbare Postanschrift aufweisen. Tauss plaudert auch weitere Details aus seiner gemeinsamen Zeit mit MdB Fischer im Bildungsausschuss des Bundestages aus.
Nun denn, das kann ja heiter werden…
[UPDATE:]
Inzwischen hat auch Herbert Behrens, ebenfalls designiertes Enquete-Mitglied für die Fraktion DIE LINKE, geantwortet (pdf).
Liebe Frau Sitte,
wer der angeblichen Freiheit des www. etc.de eine gesellschaftliche Bedeutung beimisst, der hat den Kapitalismus und vor allem den bürgerlich-parlamentarischen Zirkus nicht ansatzweise verstanden. Die frühesten Sozialisten gingen Mitte des 19.Jhh. davon aus, dass die Freiheiten und Rechte der bürgerliche Demokratie an sich schon ausreichen, um das Kapital zu stürzen und eine gerechte Gesellschaft mit der Arbeiterklasse im Mittelpunkt zu errichten. Doch das besitzende Bürgertum hat seine zusammengeraubten Besitztümer dazu genutzt, um sich eine Arbeiteraristokratie zu schaffen – die deutsche Sozialdemokratie -, die jeden verändernden Gedanken in ihrer eigenen Klasse im Keim erstickt. Selbst Herr Gysi hat uns in seiner Rede auf dem Marxismus-Kongress 2009 erklärt, dass man ein guter Sozialist sein kann, obwohl man „vielleicht auch aus Zynismus – sich in den Verhältnissen zu wohl fühlt, um eine Veränderung für wünschenswert zu halten.“
DIE LINKE besteht – so jedenfalls mein Eindruck – aus lauter Gysis, die gar keine wirkliche Veränderung wollen. Wenn Sie nun meinen, dass mit Hilfe des www. etc.de die arbeitende Klasse motiviert werden kann, für ihre Interessen zu kämpfen, dann haben Sie es einerseits bereits aufgegeben, mit Hilfe der Partei DIE LINKE eine gesellschaftliche Veränderung zu erwirken, andererseits sind Sie aber auf ein noch unfruchtbareres Terrain geraten – denn der Gegner schläft nicht. Das Kapital hat Presse, Rundfunk und Fernsehen auf seiner Seite – weil es ja auch schließlich sein Eigentum ist -, es wird auch das Internet für sich instrumentalisieren. Die einzige Chance, unsere kapitalistische Gesellschaft in eine soziale Gesellschaft zu verwandeln, liegt im Kampf einer revolutionären Partei marxistischer Prägung. Alles andere sind sinnloseste Kämpfe gegen Wasserschläuche und Windmühlenräder.
beste Grüße,
Andreas
Wir sehen, Sie haben das Internet verstanden.