Die CSU legt nach: Nach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen CSU-Innenminister Joachim Hermann wirft sich nun auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl – zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ins Gefecht für Netzsperren und gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Welt Online berichtet darüber heute wie folgt:
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. „Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), WELT ONLINE.
Die Union habe mit der FDP auf deren Drängen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz „ergebnisoffen“ zu überprüfen. „Daran sollte sich die Ministerin halten“, verlangte Uhl. Er warf ihr „Scheinaktionismus“ vor: „Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.“
Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl.
Dass Uhls Vorwurf eines Vertragsbruchs ein ganz offenkundiger Unsinn ist, belegt bereits ein Blick in den von Schwarz-Gelb gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es an maßgeblicher Stelle [Z. 4838–4851]:
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.
Nicht die von Seiten der CSU neu ausgewiesene Devise Löschen und Sperren ist demnach Gegenstand des Koalitionsvertrags, sondern eindeutig Löschen statt Sperren. Was steckt also hinter den Attacken der CSU? Nicht auszuschließen ist, dass sie ihr Mütchen kühlt. Die CSU schlägt den Sack (Netzsperren/Leutheusser-Schnarrenberg), meint aber den Esel (Kopfpauschale/FDP). Das Kalkül wäre dann, eine Niederlage in der Gesundheitspolitik durch einen Triumph in der Innen- und Rechtspolitik zu kompensieren. Dazu böte der Richtlinienentwurf der EU-Kommissarin Malström (wir berichteten) den willkommenen Anlass.
Einen Anhaltspunkt dafür, dass diese Möglichkeit nicht aus der Luft gegriffen erscheint, findet sich bei Uhl selbst. Noch am 19. Februar 2010 war aus seinem Munde im Bundestag (Rede: „Mit allen Facetten des Internets auseinandersetzen“) zu hören:
[…] Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gegründet haben und dass wir uns sehr gewissenhaft mit all den Facetten des Internets und den Fragen, wie das Internet die Gesellschaft verändert, auseinandersetzen. Das ist sehr wichtig, und darauf sollten wir in den nächsten vier Jahren sehr nachhaltig eingehen.
Die Gesellschaft ist durch dieses Medium in der Tat gespalten. Wir haben – das gebe ich gerne zu, und das müssen wir auch am Beispiel des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie nachträglich zugeben – ein bisschen mit der Stange im Nebel gestochert, als wir in der Großen Koalition das Gesetz gemacht haben. Deswegen habe ich gar keine Probleme mit dem Umstand, dass wir dieses Gesetz derzeit nicht anwenden.
Diesem eindeutigen Bekenntnis zur Nichtanwendung des Sperrgesetzes („ZugErschwG“) im Februar folgte mit Bekanntwerden des Richtlinienvorschlags der Kommission dann eine Kehrtwende Ende März. Aus einem mittels Stochern im Nebel – sprich: durch Unwissenheit, ohne Kenntnis der Fakten bzw. aufgrund unzureichender Informationen – entstandenen Gesetz wurde nun in der Diktion Uhls ein Gesetz, dessen ursprüngliche Intention Löschen und Sperren lautete. In einer mit „EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend“ überschriebenen Pressemitteilung vom 29. März 2010 verlautbarte der CSU-Innenexperte:
In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP für ein Jahr auf den Vollzug von Sperren für kinderpornographische Internetseiten verzichtet. Nach dem Richtlinienentwurf der Kommission muss hingegen der Grundsatz „sowohl löschen als auch sperren“ auch in Deutschland umgesetzt werden. Dieses entspricht der ursprünglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers.
[…] Da oft die Löschung solcher Seiten nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann, ist auch die Sperrung des Zugangs zu solchen Seiten eine geeignete Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher unsäglichen Bilder. Dass dies nun auf europäischer Ebene angegangen wird, ist angesichts der Notwendigkeit eines transnationalen Vorgehens nur folgerichtig.
Nur einen Tag später verkündete Uhl dann in einer weiteren Pressemitteilung vom 30. März 2010 unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag:
In einem guten halben Jahr wird also zu klären sein, ob der einseitige Verzicht auf Internetsperren und der ausschließliche Verlass auf Löschungsversuche ein taugliches Mittel ist, um der Kinderpornographie im Internet entgegenzutreten.
Es ist durchaus denkbar, dass am Ende der Evaluierung Deutschland die Position des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission übernimmt, der die Möglichkeit eines Nebeneinanders von Löschen und Sperren vorsieht, so wie es andere europäische Staaten bereits erfolgreich praktizieren.
Diese Pressemitteilung trug übrigens die Überschrift: „Tauglichkeit von Internetsperren wird ergebnisoffen geprüft“. Und damit ist die weitere Strategie der CSU benannt: Zu prüfen gilt die Handhabe von Internetsperren, nicht die effektive Bekämpfung von Kinderpornographie – wobei das Adverb ergebnisoffen nur der Camouflage dient.
Nachtrag: Auch der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber setzte heute die Attacken auf die Justizministerin fort. Deutschlandfunk zitiert ihn mit den Worten:
Kinderpornografie hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Ich kann da nicht ganz nachvollziehen, warum die Löschung von Daten keine Zensur ist, aber das reine sperren, dass ich nicht mehr darauf zugreifen kann, ist Zensur. Die FDP ist das Problem und die FDP, auch Leutheusser-Schnarrenberger, kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung.
Leutheusser-Schnarrenberger hat an gleicher Stelle ihre Position verteidigt. Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den netzaffinen Jungen zählend, entgegnete ebenfalls heute auf Telepolis auf die Einlassungen von Weber:
Wir sind eine Volkspartei – und da ist es nur natürlich, dass es – wie in der Bevölkerung auch – zu manchen Themen eine gewisse Bandbreite der Meinungen gibt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Netzsperren erst einmal ein Jahr auszusetzen und dann neu zu evaluieren. Wir wollen die Aufgeregtheit aus der Diskussion herausnehmen, um wieder sachlich miteinander zu diskutieren. Ich denke nämlich, dass in diesem Fall die Positionen gar nicht so weit auseinander liegen. Diejenigen, die sagen, „wir wollen ein freies Internet um jeden Preis“, die wollen natürlich auch nicht, dass Kinderpornografie stattfindet. Und umgekehrt wollen natürlich auch diejenigen, die gegen Kinderpornografie kämpfen, nicht in irgendeiner Art und Weise Zensur ausüben. Und wenn man es schaffen würde, alle an einen Tisch zu bekommen, um eine Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird, dann sind wir auf dem Weg, sachlicher miteinander zu sprechen.
[…] Auf das Netz übertragen allerdings machte die Veröffentlichung von Internetadressen „besonders gefahrengeneigter“ oder nicht erlaubter Online-Dienste wohl nur wenig Sinn. Das käme einer Werbemaßnahme gleich. Etwas anderes gälte, würden die außerhalb des Zugriffsbereich nationaler und europäischer Aufsichtsbehörden stehenden unerlaubten Angebote blockiert oder mit Stoppschildern versehen. Dann kehrte das Zugangserschwerungsgesetz in gewandelter Form zurück. Die Option Europa zur Einführung von Netzsperren wird gegenwärtig – nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommissarin Malström (wir berichteten) – bekanntlich von zahlreichen Rechts- und Innenpolitikern der Union befürwortet. (Siehe unsere Berichte zu den Forderungen von CDU-Fraktionsvize Günter Krings, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CSU-Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.) […]