Und noch einer – Bayerischer Innenminister fordert Löschen und Sperren

In die Phalanx derer, die nach dem Netzsperren-Vorstoß von EU-Innenkommissarin Malström die Grundlage des Koalitionsvertrags (Löschen statt Sperren) aufkündigen wollen und nun beides – Löschen und Sperren – fordern, hat sich jetzt auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingereiht. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp (via Open Report) ermahnt er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem schnelleren Handeln im Kampf gegen Kinderpornographie:

Herrmann kritisierte: «Das Hickhack zwischen Sperren und Löschen bringt uns überhaupt nicht weiter.» Er habe nichts gegen das Löschen von Internetseiten. Aber es liege immer noch kein konkreter Vorschlag der Bundesjustizministerin dazu vor. Statt dessen agitiere die FDP-Politikerin nur gegen Internetsperren. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Für mich spricht nichts dagegen, beides zu machen.»

Herrmann – der im letzten Jahr durch die Gleichsetzung von Kinderpornographie und Killerspielen sowie mit der Forderung nach Ausweitung von Netzsperren auf Webseiten mit rechtsextremen Inhalten hervorgetreten war – muss sich allerdings fragen lassen, weshalb er den Vorwurf des Nichthandelns ausschließlich gegen die Justizministerin richtet. Der ebenso ressortzuständige Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) ist bislang lediglich durch eine weitgehend folgenlose Dienstanweisung an das Bundeskriminalamt (BKA) in Erscheinung getreten. Von einer besseren nationalen und internationalen Koordinierung der Polizeiarbeit auf diesem Feld ist nichts zu hören. Und die fachlich gleichfalls involvierte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bis jetzt auch nicht mehr getan als ihre Kabinettskollegin von der FDP. Sie plädiert für Löschen statt Sperren und will dazu bis zum Sommer ein „Forum Internet“ (Interview mit Spiegel Online) ins Leben rufen.

Heiße Luft, also? Nein, als Bayerischer Innenminister wird man sich wohl noch zu Wort melden und Meinung machen dürfen …

Tags: CDU, CSU, FDP, Sperrgesetz, Zensur

Gepostet am Montag, 5.April 2010 um 13:57. abgelegt unter Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.