Lebensmittelkontollöre im Internet

Bereits letzte Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Mazière im Videochat von tagesschau.de (ab Minute 25) für „Löschen und Sperren“ plädiert und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Position „Löschen statt Sperren“ ad acta gelegt. Heute hat de Mazière in einem Interview mit der Taz – Titel „Keine No-go-Area im Internet“ – noch einmal nachgelegt:

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. Warum?

Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

Anstatt Internetseiten zu sperren, soll nun erst mal versucht werden, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen. Sie halten Sperren aber nach wie vor für richtig?

Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung der Löschmaßnahmen spielt demnach schon jetzt in der Disposition des Innenministers keine Rolle mehr – gelöscht und gesperrt werden soll um jeden Preis. Damit reiht er sich in die Riege aus CDU/CSU-Innenpolitikern ein, die die neue Sperrinitiative Cecilia Malmströms auf EU-Ebene dankbar aufgriffen. (Siehe unsere Berichte zu den Forderungen von CDU-Fraktionsvize Günter Krings, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, CSU-Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.)

Damit reagiert er aber auch auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ aus dem Justizministerium, der am Wochenende von der Osnabrücker Zeitung publik gemacht wurde. Mit diesem plant Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht nur eine „konsequente und effiziente Löschungsstrategie“ zu verfolgen, sondern zugleich das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft zu setzen. Das wäre – wie die Osnabrücker Zeitung schreibt – „das endgültige Aus für Internet-Sperren in Deutschland“.

Thomas de Mazière aber vertritt ein staatshöriges Paradigma. Er ist der Meinung, was Lebensmittelkontrolleure im Supermarkt tun, muss auch im Netz möglich sein. Um das gestörte Verhältnis zwischen Netzgemeinde und Staat zu heilen, sei „neues Vertrauen“ erforderlich, an dem er arbeite. Kurz: Der Netzpolitische Dialog des Innenministers erweist sich als Monolog.

Tags: CDU, Censilia, CSU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur

Gepostet am Dienstag, 27.April 2010 um 17:28. abgelegt unter Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.