Aus dem Koalitionsvertrag 2012–2017 (pdf) von SPD und Grünen in NRW:
Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. [Z. 7667/7668]
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. [Z. 7060–7062]
Wenn man etwas kritisiert, dann sollte man auch richtig zitieren. Der Text lautet:
„Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Eine Anwendung erfolgt erst dann, wenn die genannten technischen und rechtlichen Bedingungen erfüllt sind. Für den Einsatz einer Quellen-TKÜ sind folgende Bedingungen an die eingesetzte Software zur Durchführung unverzichtbar: Zertifizierung der Software für jeden Einzelfall nach Zugriff auf den Quelltext unter Beteiligung der G10-Kommission. Eine Nachladefunktionalität ist genauso unzulässig wie Zugriffe auf weitere Schnittstellen des Computers wie Kamera oder Tastatur. NRW setzt sich für eine Zertifizierung der Software durch eine von Weisungen unabhängige Stelle ein.“
@Malte: Sorry, das erinnert mich an einen Film: „Was meint ihr? Eine europäische oder eine afrikanische Quellen-TKÜ?“