Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW
Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift „Mein Rücktritt vom Amt“ seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.
Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.
Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet.
Der Artikel wurde denn auch im Netz und in den Medien heftig diskutiert. Die einen nahmen Ponaders Erfahrungen als Beleg für die Auffassung, dass das System HartzIV abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, zumindest aber eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden muss. Eine Interpretation, die LINKEN Positionen durchaus nahe kommt. Andere, etwa die Springerpresse oder BA-Chef Alt, stellten Ponader als Sozialschmarotzer hin, der trotz 1,0-Abitur und Studienabschluss keiner „vernünftigen Arbeit“ nachgehe. Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, fand, dass die Piraten zu viel Platz in der FAZ bekommen und musste sich von Frank Schirrmacher die Frage gefallen lassen: „Wer sind sie?“.
Bodo Ramelow kritisierte den Artikel ebenfalls. Er erklärte zunächst bei Twitter (mittlerweile teilweise gelöscht) und später auf seinem Blog, dass Ponader sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt rückt, anstatt, wie es im herausgehobenen politischen Amt angemessen wäre, die Debatte um Mindestlöhne, Tarifabsicherung und die Überwindung von HartzIV aufzunehmen. Die Piraten würden die Finanzierung der Parteiarbeit den Sozialkassen aufbürden, obwohl die Parteien über die staatliche Finanzierung Geld für die Bezahlung von Hauptamtlichen bekämen.
Der Thüringer Fraktionsvorsitzende musste für diese Kritik einen Shitstorm aus dem sympathisierenden Umfeld der Piraten einstecken. Haupttenor: der Angriff durch einen staatlich finanzierten Mandatsträger auf den Ehrenamtler, der sich im ALGII-Bezug für seine Partei engagiert, werfe ein bezeichnendes Licht auf Ramelows Auffassung zur Demokratie.
Diese ganze Auseinandersetzung ist ein Lehrstück für das Scheitern von Netzkommunikation im Allgemeinen und für das komplexe Verhältnis von Piraten und LINKEN im Besonderen. Ponaders Artikel hat eine Aufmerksamkeit von bürgerlichen Medien auf das Thema HartzIV gelenkt, die DIE LINKE schon lange nicht mehr in dieser Weise erzielt hat. Sein Bonus: seine Perspektive ist nicht die eines Berufspolitikers, sondern er steht als Symbol für ein Milieu, das politische Bedeutung gewinnt und sich derzeit erst auf dem Weg zur parteipolitischen Professionalisierung befindet.
Insofern strahlt Ponader einer Authentizität in Bezug auf das Thema aus, die die meisten langgedienten SozialpolitikerInnen der LINKEN notwendigerweise gar nicht mehr haben können. Man erinnere sich: als Elke Reinke 2005 für die Linkspartei in den Bundestag einzog, hatte sie eine ähnliche mediale Aufmerksamkeit für das Thema.
Das Verhältnis von Piraten und LINKEN ist ebenfalls im Lehrstück berührt, weil sich am Beispiel Ponader zeigt, wie heterogen die Menschen sind, die mit ALG II leben und unter dem HARTZIV-System aus ganz unterschiedlichen Gründen leiden. Da gibt es den ostdeutschen Langzeitarbeitslosen, der sich nichts sehnlicher wünscht, als wieder einen ordentlich bezahlten, seiner Qualifikation angemessenen Job zu finden. Da gibt es die frisch Promovierte, die auf einem Stipendium ihre Dissertation geschrieben hat, und nun die Wartezeit bis zum nächsten Drittmittelprojekt mit ALGII überstehen muss. Da gibt es aber eben auch urbane Lebenskünstler wie Johannes Ponader, für die ALGII eine Art Grundeinkommen ist, das sie allerdings mangels Bedingungslosigkeit zu erniedrigenden Winkelzügen und Auseinandersetzungen mit der Agentur zwingt und nicht bedarfsgerecht ausfinanziert ist.
Die individuelle und exemplarische Herangehensweise Ponaders an das Problem HartzIV kann aus LINKER Sicht als inhaltliche Schwäche kritisiert werden. Aus Sicht der Medienöffentlichkeit jedoch ist gerade dieser Ansatz seine große Stärke. Die Piraten sind nicht in der Position der Problemlöser, sondern sie repräsentieren gesellschaftliche Veränderungsprozesse und das Erstarken neuer Milieus und Öffentlichkeiten.
Negativkampagnen fallen in der derzeitigen Situation auf ihre Macher zurück, da die spezifisch piratische Authentizität bei allen ihren Problemen(unbestimmte Positionen, Abgrenzung gegen rechte und antifeministische Positionen etc.) im Parteiwerdungsprozess kaum angreifbar ist. Die Piraten symbolisieren derzeit das Lebensgefühl und die Lebensrealitäten einer größer werdenden Gruppe von Menschen, die für sich ein selbstbestimmtes Leben in einer von starken sozialen Fliehkräften gekennzeichneten Gesellschaft einfordern. Sie sind sowohl Projektionsfläche in der Mediengesellschaft als auch reale soziale Bewegung. Eine konsistente Politik, die solche emanzipatorischen Lebensentwürfe unterstützt, ist allerdings, wenn überhaupt, nur in Ansätzen erkennbar. Die Piraten sind deshalb eine Noch-Nicht-Partei mit starker medialer Resonanz. Ob aus ihnen überhaupt ein dauerhaft handlungsfähiger politischer Akteur wird, ist, das wissen auch viele PiratInnen, durchaus offen.
Ihr Milieu, das je nach Region aus Ex-WählerInnen aller Bundestagsparteien und aus NichtwählerInnen besteht, existiert mit seinen spezifischen Problemen und seinen politischen Hoffnungen jedoch unabhängig vom Entwicklungsprozess der jungen Partei. Mehr noch, dieses Milieu wächst.
Es gilt also, gerade die Lebensentwürfe jüngerer Menschen, ihre Kommunikationswege und die Heterogenität unserer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft stärker als bisher wahrzunehmen. Die Debatte über ein Grundeinkommen (in welcher Ausprägung auch immer) steht dabei für die Sehnsucht nach einem sozial abgesicherten, und damit selbst bestimmteren Leben. Es ist für viele in den vielfältigen prekären Milieus unserer Gesellschaft außerhalb der schmelzenden Kernbelegschaften eine reale Hoffnung auf Emanzipation und das Synonym für eine neue soziale Idee der Inklusion. DIE LINKE hat den Piraten das Wissen voraus, dass eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, sowie eine Rückgewinnung des Öffentlichen im Sinne von Zugang und Teilhabe für alle ohne einen Kampf um Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu haben ist. Die Piraten und ihr Umfeld sind kein monolithischer Block, sondern ein recht fragiles Milieu aus vernetzten Individuen. Darunter sind sehr viele, die eine gerechte Gesellschaft, die keinen zurücklässt, zum Leitbild ihres politischen Handelns machen. DIE LINKE sollte um sie werben.
Danke für diesen etwas objektiveren Beitrag der Linken.
Ich denke, das bei diesem Thema Linke und Piraten zusammen arbeiten sollten, da sich beide Parteien um die Thematik sehr bewusst sind.
Und genau deshalb habe ich (und viele andere Piraten) mich über das Unverständnis und das Konkurenzdenken von Bodo Ramelow geärgert. Er hat hier sogar das System gegenüber Johannes Ponader verteidigt, obwohl die Position der Linken eine andere sein sollte. Wahrscheinlich tat er es nur weil Herr Ponader zur Konkurenz gehört.
Für die Linken war die persönliche Schilderung von Ponader ein Geschenk um daraus politisches Kapital zu schlagen!
Ich bitte darum, dass Ihr euch mit uns gemeinsam dem Thema widmet. Die Überlegungen zum BGE sind noch lange nicht final und die Linke kann dazu sicher einen Beitrag leisten eine vernünftige Fassung zu formulieren.
Viele Grüße
Ein Pirat
Wenigstens erwähnen sollte man das es um die Funktion des politischen Geschäftsführers einer erfolgreichen Bundespartei handelt! Er sollte das Thema Partefinanzierung kennen/beherrschen:http://www.bodo-ramelow.de/fileadmin/bodoramelow/Dokumente/Parteienfinanzierung2010.pdf
Darauf habe ich hingewiesen,wenn er auf dem Bundesparteitag der Piraten sich vorstellt mit den Worten,das er mehr als 40h/Woche für politische Arbeit zur Verfügung stehen würde.Daraufhin habe ich zum FAZ Artikel kommentiert,das Parteien Ihr Personal finanzieren muß.Mit Beiträgen,Spenden und Mandatsträger Sonderbeiträgen! Da legt der Staat immer Geld dazu,damit das Personal auch finanziert werden kann.
Aber ich habe auch daraufhin gewiesen,das die Linke das ganze Repressionssysthem von Hartz4 ablehnt. Diese Position kenne ich in der Klarheit von den Piraten nicht! Deshalb finde ich die Verwechselung von Grundsicherung und Bedingungslosem Grundeinkommen,was offenbar der politische Geschäftsführer glaubte für sich Individuell eingeführt zu haben,so kritikwürdig!
Wer eine Partei sein will,muss auch die dazugehörigen Regeln einhalten! Und wer gegen Hartz 4 etwas unternehmen will,mus es für alle Betroffenen wollen und nicht nur für sic.! Das war des Pudels Kern. Hartz 4 ist Armut per Gesetz! die Linke
Ach, Herr Ramelow…
Billiges Nachhaken statt Korrektur. Im Grunde spricht eine Akzeptanz des gut bezahlten Berufspolitikers für die Logik des rotgrünen SGBII ausIhren Zeilen.
Die Mehrheit der Linken sieht es sicher anders.
Darauf setze ich jedenfalls.
Bansdo, Pirat
Hallo,
ich finde es schade dass beim Thema Hartz4 überhaupt auf eine Parteizugehörigkeit geschaut wird. Die Vorgehensweise wie es Herr Ponader erfahren musste ist einfach nur skandalös, egal ob er politischer Geschäftsführer oder sonst etwas ist. Wenn Herr Ramelow sich so äußert dann ist das wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass die Piratenpartei sich im Aufwind befindet, während die Linke immer mehr an Zustimmung verliert. Aber sehr geehrter Herr Ramelow mit Neid und sinnfreien Sprüchen kann man den vielen Hartz 4 Empfängern nicht helfen. Es würde nett sein, wenn Sie zukünftig erst einmal nachdenken, bevor Sie lospoltern. Die Piraten möchten versuchen mit Transparenz und Basisdemokratie die Welt etwas gerechter zu machen, ich frage Sie Herr Ramelow, was ist daran falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Pirat Günny
Vielen Dank für diesen differenzierten Artikel.
Das Verhalten Johannes Ponaders vor allem auf Twitter geht allerdings überhaupt nicht, da muss ich den Kritikern Recht geben. Er spricht nicht für *uns* „sozial Schwachen“, er wurde von überhaupt niemanden gewählt, ist gerade einmal seit drei Monaten Geschäftsführer einer Partei, die hier in Berlin wie auch bundesweit nichts ausser Kindergarten hinkriegt und auch nicht will. Kann ihm mal jemand sagen, dass es nicht um seine Person geht, sondern um mittlerweile Millionen Menschen?! Er ist arrogant, greift aus dem nichts Politiker vor allem der Linken an (bei der es ganz sicher hundert Kritikpunkte gibt, aber ganz bestimmt sich nicht die Frage stellt, ob sie gegen Harzt-IV sind). Wo bleibt sein Angriff auf SPD und Grüne, auf CDU und FDP?
Dass er es angeblich schaffte, bürgerliche Medien auf das Thema „Hartz-IV“ aufmerksam zu machen ist kompletter Schwachsinn, die bürgerlichen Parteien SPD und Grüne waren es, die die Agenda 2010 durchgesetzt haben (zuzüglich grossartiger Dinge wie die „Praxisgebühr“) und darauf bis heute beharren wie auch Union und FDP. Die etablierten (rechten) Medien wie Springer-Presse, FAZ, Focus usw. sind für die Stigmatisierung von Leistungsbeziehern mitverantwortlich, sie haben seit Jahren nicht versäumt zu berichten, sie sind dafür.
Ich traue den Piraten und insbesondere diesem Ponader kein Stück. Für mich riecht das ganze nach billigem Wahlkampf, sie glauben wohl auch (denn wie Ponader stammen die meisten bekannten Piraten, wie Weisband, Lauer, Schramm, Nerz) aus der privilegierten bürgerlichen Mittelschicht), dass *wir* dumm und naiv seien.
Das grossse Thema „Internet“ haben die Piraten einst vertreten (tun sie auch immer noch), doch es ist mittlerweile bei allen Parteien, Medien angekommen, die Piraten haben kein Thema mehr.
Nach der arroganten und unglaubwürdigen Show von Ponader kriegen die meine Stimme ganz bestimmt nicht.
Lieber Bodo,
meinem Eindruck nach gibt es bei den Piraten sehr viele Mitglieder, die äußerst skeptisch gegenüber dem Konstrukt von bezahlten AmtsinhaberInnen und Angestellten der Partei sind. Diese Diskussion hatten wir zu Gründungszeiten der WASG ebenfalls tagaus, tagein – ich erinnere mich an Bundes- und Landesparteitage, nein, Mitgliederversammlungen, auf denen sich kräftigst über dieses Thema gefetzt wurde.
Oft gesagt wurde, dass sich ein Apparat verselbständigen kann: ein Abgeordneter bezahlt Mitarbeiter, diese haben den ganzen Tag fürs Politikmachen Zeit und gewinnen dadurch an Einfluss, den sie bewusst oder unbewusst dazu nutzen ihre eigene Position zu stärken, indem sie ihrem Abgeordneten zur Wiederwahl verhelfen oder sich für Regierungsbeteiligungen aussprechen, um Chancen auf eine Stelle bei einem Ministerium zu haben. So würde Politik zugunsten persönlicher Vorteile aufgeweicht, dem „Verrat am Wähler“ Tür und Tor geöffnet. Ich finde diese Argumentation nicht grundsätzlich falsch.
Bei der LINKEn dürfte sehr vielen wohl über die Jahre klar geworden sein, dass es ohne bezahlte Stellen nicht geht, weil es zu viel Arbeit gibt die niemand gerne in der Freizeit machen möchte und weil manche Arbeit sich nicht gut auf viele Köpfe verteilen lässt. Das heißt aber nicht, dass ich mich nicht freuen würde, wenn dies den Piraten gelänge und wir uns diesen magischen Trick dann abschauen könnten. Deine Kritik finde ich daher nicht hilfreich.
Solidarische Grüße
Armin
Vielen Dank auch von mir für diesen objektiven und versöhnlichen Artikel.
Herrn Ramelow sei noch mal gesagt, dass die Piraten eben keine „bundesweit erfolgreiche“ Partei sind, sondern bestenfalls eine in *Umfragen* erfolgreiche. Sie sind weder im Bundestag vertreten, noch in den meisten Landesparlamenten. Und aufgrund der Parteiengesetzgebung erhalten sie einen winzigen Bruchteil der Geldmittel, die etwa die Linke oder andere bekommen. Das alleine macht schon den Unterschied aus.
Viel schlimmer wiegt für mich aber das Verständnis der Rolle von ALG2-Empfängern, dass man bei Herrn Ramelow heraushören konnte: die haben gefälligst den Mund zu halten (vermutlich Linke zu wählen), aber bitte kein politisches Engagement zu zeigen, schon gar nicht bei einer als „Konkurrenz“ empfundenen Partei.
Darüber hätte ich mich bei jeder Partei entrüstet – dass so etwas ausgerechnet von einem „Linken“ kommt ist geradezu ekelig.
Ich bin heute – nach vielen Jahren Linken – ein Piraten-Anhänger. Bis gestern hätte ich mir noch vorstellen können, wenn das mit den Piraten nix wird, kann ich ja wieder Linke wählen. Heute, nach Herrn Ramelows Kommentaren ist das für mich nicht mehr vorstellbar.
Viele freundliche Grüße
ag.
Sehr geehrter Herr Ramelow,
dass sie bei einer 2 % Partei (Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl 2009) von einer erfolgreichen Bundespartei sprechen, verwundert.
Aber selbst wenn die Piratenpartei wie DieLinke ein Budget von 12 Mio Euro hätte (und nicht 0.5 Mio – Stand 2011) würden wir es nie im Leben schaffen, alle bisherigen ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeiten angemessenen zu vergüten. Warum also nur einzelne bevorzugen?
„Hartz 4 ist Armut per Gesetzt“ – richtig Herr Ramelow! Und ich würde mir sehr wünschen, dass die ALG2 Gegner kooperieren würden, anstatt sich in kleinlichem Gezänk zu verheddern.
Werte Maria, woher kommt diese Ablehnung und dieser, wie es mir scheint, Hass auf die Piratenpartei? Niemand kann und sollte aufgrund seiner sozialen Herkunft in diesem Land benachteiligt oder bevorzugt werden. Also kann man Personen wie Marina Weisband oder Sebastian Nerz nicht vorwerfen, aus welchem Umfeld sie stammen. Und es fasziniert mich immer wieder zu lesen, dass „die“ Piraten doch nur ein Thema hätten und Wahlkampf betreiben würden. Was ist daran schlimm, wenn jemand, der in der Öffentlichkeit steht, ob gewollt oder ungewollt, auf ein Schicksal tausender Menschen hinweist und seine Energie lieber auf eine sinnvolle und gerechte Politik und Gesellschaft verwenden möchte, als seine privaten Lebensumstände medial aufbereitet zu bekommen. Leider stelle ich immer wieder fest, dass die Berufspolitiker der Partei “ Die LInke“ kein Gehör finden in diesem Politiksystem, da sie prinzipiell von den großen Parteien abgelehnt werden und dies wird auch ständig kritisiert von Herrn Gysi und Co. Aber jetzt wo ein Spieler das Feld betritt, der anscheinend kleiner erscheint als man selbst, wird auch losgebissen anstatt sich wie Erwachsene Menschen zu unterhalten und sich zu informieren. Ich bezweifel, dass sich Herr Ramelow vor seinem medienwirksamen Twitterauftritt bei Johannes Ponader über die tatsächlichen Umstände informiert hat. Anstatt zu versuchen, sich gegenseitig kaputtzureden, sollte man das tun, was wir Piraten immer fordern, nämlich Sachpolitik machen und keine Parteienpolitik! In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Abend
Schöner Artikel. Stellt das Verstehen in den Vorder- und das gesellschaftliche Anliegen in den Mittelpunkt, nicht die Parteienkonkurrenz.
wir wollen nicht vergessen: elke reinke hat vor der bundestagswahl 2009 einen schlechten listenplatz bekommen. die unglaubliche begründung: sie hätte im bundestag „nur“ „klientelpolitik“ betrieben(!?!). zum glück hat sie das getan, denn es waren die vielen hartz-beziehenden (hartz-empfangend ist auch so ein unwort, ein almosen kann ein mensch empfangen, hartzIV wird bezogen) die uns dann auch 2009 in der heutigen fraktionsstaärke in den deutschen bundestag gebracht haben. wie haben wir es ihnen gedankt? wir waren bei dem grundgesetzwidrigen HartzIV-thema (das hier ein kampf um die verfassung stattfindet hat meine partei bis heute nicht begriffen) nicht besonders rührig. die wählerinnen + wähler haben es uns gedankt + wir werden sehen, wie sie es uns 2013 danken, wenn wir nicht endlich umdenken…
Du liebe Güte, Bodo Ramelow! Auf den dusseligen Kommentar von gestern hier noch einen drauf zu legen hilft der Annäherung der sich noch formierenden basisdemokratischen Piraten und der alten Kaderpartei LINKE kein Stück. Wenn Sie schon nicht begreifen wollen, dass es dem Selbstverständnis der Piraten komplett widerspricht, die Posten und Pöstchen mit Bezahlung auszustatten und dass dort nur Aufwandsentschädigungen in Frage kommen, dann sollte Ihre Rechenkapazität wenigstens soweit reichen, dass die Parteienfinanzierung, die die Piratenpartei tatsächlich erhält, noch nicht einmal für Spesen und Gehalt des Rumpfbundesvorstands genügen würde.
Haben Sie die Änderung der Parteienfinanzierung letzten Sommer nicht bemerkt? Der Betrag der Parteienfinanzierungen, der der Piratenpartei seit der Europawahl 2009 _nicht_ ausgezahlt wurde, ist mittlerweile Millionenschwer, das wäre vielleicht ausreichend gewesen, um neben der nötigen Infrastruktur zumindest einen prekären Lohn zu ermöglichen. Allerdings erst mal für all das, dessen die LINKE sich ja schon als PDS in völliger Selbstverständlichkeit bedienen konnte: außer Büros, Technik und Material natürlich Hilfspersonal – das nach _piratigem_ Selbstverständnis so gut bezahlt werden müsste, dass ein würdevolles Leben und Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Das ganze hat übrigens nichts mit Neid zu tun, mir ist sehr wohl dabei, sicher zu wissen, dass alle Mittel ausschließlich durch Mitglieder und Kleinspenden zusammen gekommen sind.
Aber zu Ihrer Forderung Johannes aus Parteivermögen zu bezahlen, damit der Staat beisteuern soll: Wer im Fettnäpfchen sitzt kann andere leicht auffordern die Stullen dick zu buttern.
[…] »Abschied vom Amt« falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe […]
vielen dank für den artikel. johannes ponader spricht ein themenfeld an das mich und viel andere in meinem umfeld massiv betrifft. ich gehöre zu den gut ausgebildeteten menschen die gar kein interesse daran haben ein klassisches, abhängiges arbeitsverhältnis einzugehen. ich bin piratenparteiaffin weil sie für mich die einzige partei ist die neue arbeitsverhältnisse, die inzwischen in meinem umfeld der standard sind überhaupt wahrnimmt. die linke ist wichtig und hat gesamtgesellschaftlich gute ansätze, holt mich mit meinen bedürfnissen aber überhaupt nicht ab, daher ist sie wenn ich nur auf meine persönlichen bedürfnisse schauen würde auch kaum wählbar (die kipping finde ich allerdings super, mal schaun wies 2013 ausschaut).
grundsätzlich finde ich es aber hochproblematisch dass wir piraten unsere vorständler nicht zumindest rudimentär bezahlen (>1000€) um nicht bestechbar zu sein. johannes ponader hat nämlich angekündigt dass er von einem piratenspender ein grundeinkommen beziehen wird. das kanns wirklich nicht sein, das wir ins mäzenatentum zurückfallen. ramelow hat da ganz recht dass dafür eigentlich die parteienfinanzierung da ist. ein grundeinkommen ist ein individueller rechtsanspruch, keine milde gabe eines reichen spenders. wenn er das in anspruch nimmt bekomme ich massive bauchschmerzen. solange nur die gut exponierten, intelligenten und hochverntzten menschen ein grundeinkommen beziehen hab ich ein problem damit. bge geht anders.
„ramelow hat da ganz recht dass dafür eigentlich die parteienfinanzierung da ist.“
Wenn die Piratenpartei diese auch in dem Ausmaß beziehen würde in dem sie im Moment operiert… TUT SIE ABER NICHT! Sie bezieht auf Bundesebene Geld was dem letzten Wahlergebnis von 2% entspricht, arbeitet inzwischen aber eher auf dem Niveau einer Partei die bei 5-10% liegt, was hinsichtlich Personal und Organisation eine ganz andere Hausnummer ist. Bei den Landtagen sieht es ähnlich aus, da ist sie auch grade mal in 4 vertreten. Es wird also mindestes bis zu nächsten Bundestagswahl dauern, bis die Piraten auch die Geldmittel bekommen, die ihnen bei ihrem aktuellen Stand wirklich zustehen. Ganz abgesehen von dem Faktor, dass dann jetzt noch Ehrenamtlich arbeitende Personen ein Abgeordnetengehalt bekommen würde.
OT. Es nervt schon, bei euch als einziger Seite erst Zoom klicken zu müssen. Bisschen größere Schrift wäre ein netter Service.
Die angeblich gelöschten Kommentare von Bodo Ramelow kann man hier nachlesen: http://topsy.com/twitter/bodoramelow
Ich frage mich schon, welch ein Verständnis des sozialen Umgangs ein solcher „Volksvertreter“ bei diesen Tweets hat:
@ImreGrimm;mimimimimimimi! Mimimimimimimi! Ahnung sollte man aber haben,von Themen die ein Parteigeschäftsführer beherrschen sollte!
@JohannesPonader stand offenbar dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung,oder gelten für #Piraten die Regeln nicht? Nur für’s Fußvolk?Mimimimi
[…] Die Piraten symbolisieren derzeit das Lebensgefühl und die Lebensrealitäten einer größer werdend… […]
[…] »Abschied vom Amt« falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe […]
[…] 8. Juli Der Artikel von Johannes Ponader ist heftig aufgenommen worden, siehe z.B. Digitale Linke. Labels: Johannes Ponader, Piratenpartei ¶ “Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt” […]
Hier zwei ergänzende Beiträge:
Nessy: warum viele Piraten wählen. http://dieliebenessy.wordpress.com/2012/04/10/erganzende-worte-zu-den-piraten/
Jörg Schindler: Isch verzischte
http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/903.isch-verzischte.html
@Ramelow – wieder mal typisch Ramelow! Erst schießen, dann denken. Über Parteienfinanzierung der Piraten durch Hartz IV regt sich Herr Ramelow also auf.
Das Denken von Herrn Ramelow beweist dass er einen großen Unterschied macht zwischen den Mitarbeitern der Linken aus dem bezahlten Apparat der Hauptamtlichen und den einfachen Basismitgliedern.
Bedenkt er, wieviel ALG II beziehende Aktivisten der LINKEN seit der Gründung dieser Partei in jedem Wahlkampf und darüber hinaus 50 und mehr Wochenstunden für die Partei geschuftet haben?
Was das Fußvolk für die LINKE macht, zählt für Herrn Ramelow natürlich nicht.
Wenn man dem Argument von Ramelow folgt müsste man eigentlich viele von der Antifa und von Aktivisten aus sozialen Bewegungen anzeigen. Da wird die politische Arbeit auch über ALG II „illegal“ finanziert. Oh Mann, Bodo, was für ein armseeliges Politikverständnis.
Was für ein dämlicher Flügelartikel. Die Parteilinken schießen eben am liebsten auf den eigenen Mann Ramelow, der vollkommen korrekt sagt, dass Arbeit bezahlt werden soll – auch die Arbeit eines Bundesgeschäftsführers. Hatte der kein Parlamentsmandat, bekam er bei der Linken schon immer ein Gehalt – bei anderen Parteien sowieso. Es ist schizophren, in der eigenen Partei gegen 400-Euro-Jobs in Geschäftsstellen zu streiten und dann den Piraten dieses Sozialdumping durchgehen zu lassen.
@“Ramelow, der vollkommen korrekt sagt, dass Arbeit bezahlt werden soll – auch die Arbeit eines Bundesgeschäftsführers.“
Aha, Arbeit soll bezahlt werden. Ganz was neues. Auch ehrenamtliche? Auch politische? In der Linken Partei oder auch in der linken Bewegung, oder nur bei den Piraten?
Hier genau ist der springende Punkt. In der Linken sind „Alle sind gleich, aber einige sind gleicher“.
Im übrigen ist Ramelows Hauptargument, dass ALG II nicht für die illegale Parteienfinanzierung mißbraucht werden darf, was auf eine ganz schiefe Argumentation hinausläuft. Nämlich dass ALG II Bezieher eher die Straße fegen sollen als politisch aktiv zu sein.
[…] Gemeint war das Arbeitsamt bzw. JobCenter. Wir haben die Debatte damals auch hier ausführlich aus unserer Sicht kommentiert. In der Folge der Debatte, an der sich auch Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im […]
[…] Partei und einem interessierten Publikum zu erkunden. Katja Kipping konnte zeigen, dass sie eine kämpferische Parteivorsitzende ist, die es versteht, einen politischen Gegner, der als mittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, an […]
[…] Dieser Gedanke kam mir dann erst heute Abend beim facking Spülmaschine ausräumen, als ich auf dieses exzellente Artikelchen auf dem Kommunisten- und SED-Nachfolgepartei-Blog (#harhar) stiess. Sogar der Lauer fand den gut, […]