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US-Regierung verschärft Piraterie-Bekämpfung im Netz

Das US-Justizministerium hat eine Task Force on Intellectual Property zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz gebildet. Das gab das Justizministerium am Freitag bekannt. Demnach soll eine wachsende Kriminalität im Umgang mit dem geistigen Eigentum in den USA und im Ausland eine harte und koordinierte Reaktion finden:

„The rise in intellectual property crime in the United States and abroad threatens not only our public safety but also our economic wellbeing. The Department of Justice must confront this threat with a strong and coordinated response,“ said Attorney General Holder. „This Task Force will allow us to identify and implement a multi-faceted strategy with our federal, state and international partners to effectively combat this type of crime.“

The Task Force, to be chaired by the Deputy Attorney General, will focus on strengthening efforts to combat intellectual property crimes through close coordination with state and local law enforcement partners as well as international counterparts. It will also monitor and coordinate overall intellectual property enforcement efforts at the Department, with an increased focus on the international aspects of IP enforcement, including the links between IP crime and international organized crime.

Die Bildung der Task Force – siehe hierzu auch den Bericht von Reuters – geht auf eine Zusammenkunft von Vize-Präsident Joe Biden und Generalstaatsanwalt Eric Holder mit Vertretern der US-amerikanischen Musik-, Film- und Verlagsindustrie vom vergangenen Dezember zurück. Teilnehmer waren seinerzeit Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America (siehe auch unseren Bericht zu ACTA), sowie hochrangige Vertreter der Recording Industry Association of America, von Sony Pictures Entertainment, Warner Bros. und Time Warner sowie von Viacom, General Electric’s NBC Universal, Warner Music, Vivendi’s Universal Music und Walt Disney Co.

Damit setzt sich innerhalb der US-Regierung die Verschiebung von einer progressiven Urheberrechtspolitik – Obama war im Wahlkampf unter anderem von Google, Lawrence Lessig und der Electronic Frontier Foundation unterstützt worden – hin zu einer Anti-Piraterie-Haltung, wie sie die Film-, Musik- und Verlagsindustrie fordert, fort. Bereits Anfang letzten Jahres wurden fünf Juristen in führende Positionen des Justizministeriums berufen, die ausnahmslos von derselben Rechtsanwaltsfirma kamen und im vergangenen Jahrzehnt die Recording Industrie Association of America (RIAA) in verschiedenen Verfahren vertraten. Als Strippenzieher hinter den Kulissen agiert offenbar Vize-Präsident Joe Biden. Innerhalb der Obama-Administration gilt er als Wasserträger Hollywoods und der Musikindustrie.

[Siehe zu den Hintergründen und weiteren Einzelheiten den immer noch lesenwerten Bericht „Joe Biden’s Problem with Music. A different perspective on the RIAA’s takeover of the Department of Justice” auf Tiny Mix Tapes.]

Ein Kommentar zu “US-Regierung verschärft Piraterie-Bekämpfung im Netz”

  1. […] aus der Film-, Musik- und Verlagsindustrie nicht nur innerhalb der Obama-Administration (wir berichteten) durchgesetzt, sondern auch bei diesem selbst. Die Unterhaltungsindustrie unterdessen applaudiert […]