DIGITALE LINKE
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Archiv für Mai 2011

Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):

„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen

GlüStV: Verwirrung in Hamburg?

Eine Antwort des neuen SPD-regierten Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/223) von Kersten Artus (DIE LINKE) zu den in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehenen Netzsperren – wir berichteten – sorgt für Verwirrung. Demnach habe der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), den auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgestellten Eckpunkten zum GlüStV zwar zugestimmt, jener selbst jedoch enthalte in der Neufassung keine Internetsperren als Sanktionsmittel gegen künftig nicht konzessionierte Glücksspielangebote: > Weiterlesen

Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Gemeinsames Internetzentrum

Petra Pau und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben zwei Kleine Anfragen zur „Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität“ gestellt. Eine davon gilt dem am 1. April 2011 eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Drs. 17/5560), die andere dem seit Anfang 2007 arbeitenden Gemeinsamen Internetzentrum (Drs. 17/5557). Besonders problematisch an beiden Einrichtungen ist, dass in ihnen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Militär potenziell aufgehoben wird. Die Antworten der Bundesregierung liegen nun in Vorabversionen vor. > Weiterlesen