Der heue veröffentlichte Referentenentwurf (pdf) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat es in sich. Nicht nur wird die Nutzung von kleinsten Wortfetzen aus Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen und Newsaggregatoren künftig lizenzpflichtig, sondern droht auch eine Abmahnwelle für Blogger sowie die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Eine erste Auswertung:

Dem Entwurf zufolge wird den Presseverlegern das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon zugewiesen. Teile davon sind bereits kleinste Wortfetzen. Nicht anders ist die entsprechende Bezugnahme auf das Urteil „Metall auf Metall“ (Az. I ZR 112/06) des Bundegerichtshofs in der Begründung des Gesetzentwurfs zu interpretieren. Das Gericht hatte im November 2008 bereits darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechtes von Tonträgerherstellern erkannt, „wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.“

Künftig wäre also schon die Übernahme einer Überschrift aus einem Presseartikel abgabepflichtig, wenn sie für gewerbliche Zwecke erfolgte. Unbenommen davon bliebe das bloße Verlinken, Überschrift und Link jedoch nicht. Doch was ist gewerblich? Hier weicht der Gesetzentwurf ausdrücklich vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff ab. Gewerblich ist demnach „jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.“ > Weiterlesen