Ende 2012 sollen mindestens 70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet sein. Das haben CDU/CSU und FDP per Gesetzesänderung erzwungen. Für die Krankenkassen bedeutet dies riesige Ausgaben für eine Karte, die ein Foto enthält, sonst aber bislang ohne zusätzlichen Nutzen gegenüber der bisherigen Versichertenkarte bleibt. Darum drängen die Kassen nun auf eine schnelle Einführung zusätzlicher Funktionen, die z.T. noch nicht getestet sind oder für die die entsprechende Hard- und Software noch gar nicht zur Verfügung stehen. Die datenschutzrechtlichen Probleme bleiben. Dazu wächst der Widerstand bei Organisationen von PatientInnen und Leistungserbringern gegen das teure Projekt. Mehr zum Stand des Projekts hier und hier. Eine Kleine Anfrage der Fraktion erbrachte vor allem das Ergebnis (pdf), das die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, weitere Auskünfte zu diesem Mammutprojekt zu geben. Die Linksfraktion hatte ihre kritische Position zur Umsetzung in einem Positionspapier deutlich gemacht.
Die Fraktion diskutiert mit Befürworterinnen und Befürwortern sowie mit Skeptikerinnen und Skeptikern, wie der Entwicklungsstand der elektronischen Gesundheitskarte derzeit ist, was das Jahr 2012 für die e-Card bringen soll, welche nächsten Schritte vorgesehen sind und auch Alternativen aufzeigen.
Zeit: 10. Februar 2012, 13 – 16 Uhr
Ort: Bundestag, Reichstagsgebäude, Clara-Zetkin-Saal
Erwartungen und Befürchtungen, aktuellen Stand und Perspektiven der eGK diskutieren:
– Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie),
– Prof. Dr. Arno Elmer (Hauptgeschäftsführer gematik),
– Christoph Kranich (Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg),
– Rainer Höfer (Abteilungsleiter IT-Systemfragen/Telematik GKV-Spitzenverband),
– Dr. Silke Lüder (Bündnis Stoppt die e-Card),
– Norbert Butz (Dezernent Telematik der Bundesärztekammer);
– Kai Uwe Steffens (AK Vorratsdatenspeicherung),
– Dr. Holger Finkernagel (MaxiDoc)
sowie die Expertinnen und Experten für Gesundheit, Datenschutz und IT der Linksfraktion
Kathrin Vogler, Jan Korte, Dr. Petra Sitte und Dr. Martina Bunge.
Einladung und Anmeldemöglichkeit gibts hier. Eine Anmeldung ist wegen der Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag leider zwingend.