DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
 

Angela Merkel will das INTERNET für GOOGLE zum Rechtsraum machen

In ihrem wöchentlichen PODCAST ging es Angela Merkel diesmal um die Buchmesse. Doch nicht um diese allein. Auch GOOGLE sprach sie an und die Bestrebung des Unternehmens, Bücher einzuscannen.

„Allerdings weisen die Möglichkeiten des Internets auch erhebliche Gefahren auf, die mit dem Urheberrecht verbunden sind. Für die Bundesregierung ist klar: Das Urheberrecht muss auch im Internet seinen Platz finden. Deshalb lehnen wir es ab, dass ohne jeden urheberrechtlichen Schutz die Bücher einfach eingescannt werden, wie dies von Google gemacht wird.

Die Bundesregierung wird hier viel Wert darauf legen, ihre urheberrechtlichen Positionen deutlich zu machen und damit den Autoren aus Deutschland auch einen Schutz zu gewähren. Ich finde, wir müssen international darüber diskutieren, wie wir geistiges Eigentum schützen können und trotzdem die neuen technischen Möglichkeiten nutzen.“

Nun, das Urheberrecht hat auch im Internet seinen Platz. GOOGLE scannt ja derzeit nicht einfach alle verfügbaren Bücher wild drauflos ein. GOOGLE versucht, sich keinen weiteren Urheberrechtsstreit ins Unternehmen zu holen. Staat dessen werden weitere Verlage im Rahmen der Partnerprogramme gewonnen, die freiwillig „ihre Bücher herbeben“. Aktueller Fall: der Lübbe-Verlag.

Nun, Angela Merkel hat recht, wenn sie fordert, dass Urheberrechte auch in der digitalen Welt gelten müssen. Doch dies ist so allgemein, dass es nicht falsch sein kann. Angela Merkel hat jedoch unrecht, wenn glaubt, dass im Internet unbedingt nur deutsches Urhebererrecht der Maßstab sein kann.

Wer vergriffene Bücher digitalisiert, die zudem nur in wenigen Bibliotheken lagern, der macht diese eine breiten Öffentlichkeit wieder zugänglich. Dagegen gibt es nichts zu sagen. Wäre dies nicht sogar Aufgabe des Staates oder der Staatengemeinschaft? Warum überlässt Angela Merkel GOOGLE dieses Jahrhundertprojekt? Weil das Geld fehlt? Nun, die Digitalisierung der Bayrischen Staatsbibliothek soll GOOGLE 60 Mio. Euro kosten. Für die Rettung der Hypo Real Estate bezahlte die Bundesregierung mehr als das 1.300fache – über 100 Mrd. Euro.

Im Internet trägt ein deutscher Ansatz allein nicht weiter. Es ist ein europäischer, ja globaler Ansatz gefordert. Man braucht für dieses wie auch weitere Projekte ein einheitliches Urheberrecht. Die EU ist da noch nicht weit gekommen. Es reicht nicht mehr aus, seine Positionen deutlich zu machen, es ist a der Zeit, Lösung auszuhandeln. Oder will Angela Merkel gar keine Lösung? Will sie sich vielleicht gar nicht mit den Verwertern anlegen? Und nutzt sie GOOGLE nur als Buhmann, um so die Verwerterinteressen zu schützen? Denn wie es derzeit aussieht, sind vor allem die Verwerter gefordert, Kompromisse einzugehen und Abstriche an ihren bisherigen Ansprüchen vorzunehmen.

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