Wie die FAZ meldet, hat die EU-Kommission das deutsche Internetsperrgesetz gebilligt. Damit kann es an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung geleitet werden. Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, scheinen die Neu-Koalitionäre ein nicht mehr ganz so großes Interesse an den Stoppschildern zu haben. Der ansonsten überwachungsfreundliche Innenminister geht jedenfalls schonmal vorsichtig auf Abstand und spricht von „handwerklichen Fehlern.“ Er sieht jedoch großen Bedarf für Reglementierungen von Filesharing und Co.: „“Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums.“
Die FDP war und ist gegen das Gesetz und möchte es gern kippen. Wird der „Kompromiss“ sein, dass das Sperrgesetz auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ausgedehnt wird? Immerhin hat sich die FDP auch als „Partei des geistigen Eigentums“ bezeichnet. Der Innenpolitiker der Liberalen, Max Stadler , wirbt jedenfalls mit dem Slogan: „In der Sache fest, in der Art verbindlich.“ Wir sind gespannt.
Unterdessen hat sich 3sat Neues der Recherche rund um die Sperrgesetze anderer Länder gewidmet. Auch in Nichtdiktaturen wird gesperrt – von Themen wie Suizid bis zu regierungskritischen NGOs. Wenn der Kampf gegen Kinderpornographie im Wahlkampf ausgeschlachtet wurde: es geht hierzulande doch meistens um Geld – wie die Linksfraktion bereits hier und hier andeutete. In der Lobby ist noch Licht…