Der neue Rundfunkbeitrag soll gerecht sein. Er soll dafür sorgen, dass die Abgabe für den einzelnen nicht steigt. Zudem sollen die Gesamteinnahmen der GEZ nicht sinken. Die Autovermieter sehen das anders. Sie haben laut FAZ ausgerechnet, dass sich die Gebührenlast der privaten Haushalte künftig auf 7,87 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Das wären über 200 Mio. Euro mehr als 2009.
Für die Autovermieter stellt der Beitrag für Autoradios im nichtprivaten Bereich – den es auch bisher schon gab – einen Systembruch im neuen Modell dar. Schließlich beruht die Reform darauf, dass nicht mehr für Geräte bezahlt wird, sondern je Haushalt und Betrieb kassiert wird. Der Unternehmer Erich Sixt erwägt nun, beim Verfassungsgericht zu klagen, wenn die Haushaltsabgabe beschlossen ist.
Die Handwerkskammer Schwerin hat laut FAZ zudem einmal nachgerechnet. Denn sie befürchtet, dass die Rundfunkgebührenreform vor allem zu Lasten des Mittelstands geht. Nach ersten Berechnungen im Bäckerhandwerks könne sich für eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen die Jahresgebühr von 423 Euro auf fast 2030 Euro erhöhen. Für diese Bäckerei verfünffacht sich also die Belastung.
Das Bäckerbeispiel zeigt doch wieder wie falsch Haushaltsreformen eigentlich sind. Man hat hier und da ein Finanzloch und versuchtes durch direkte Maßnahmen wieder zu stopfen. Ich bin stark der Meinung, dass die alten Methoden aber nicht mehr funktionieren. Denkansätze wie die Sensibilitätsanalyse nach Vester und das Verhandeln von Problemen in ihrer Komplexität und Interdependenz muss sich zunehmend in die Denke der Politiker und Ökonomen einsiedeln…