Das Bundesverteidigungsministerium hat gestern in zwei Pressemeldungen (I, II) bekanntgegeben, ab sofort die Social Media-Netzwerke Flickr und YouTube für Propagandadienste – in offizieller Bezeichnung: als zeitgemäße Informationsangebote – zu nutzen. Auf Flickr werden offizielle Bundeswehrfotos zur freien Verfügbarkeit bereitgestellt, auf YouTube ein Bundewehr-Premiumkanal mit Videobeiträgen in den sechs Rubriken Aktuelles, Einsatz, Ausbildung, Familie u. Dienst, Bundeswehr und Classix eingerichtet.
Der Seitenauftritt auf YouTube ist mit einer Soldatin mit Palästinensertuch, einem Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag sowie dem Einsatzfahrzeug Dingo bebildert. Das professionell geschnittene Willkommensvideo (37 sec) trägt die Voice Over:
„Die Bundeswehr im Internet. Erleben Sie Ihre Armee hautnah. Auslandseinsätze, Großübungen und die neuesten technischen Entwicklungen. Karrierechancen bei der Bundeswehr. Dienen um zu helfen. Über 50 Jahre Einsatz für den Frieden, internationale Hilfseinsätze, Unterstützung und Stabilisierung. Hilfsprojekte, soziales Engagement der Soldaten und Wissenswertes aus dem Verteidigungsministerium. Sehen Sie, was unsere Soldaten leisten. Die Bundeswehr auf YouTube.“
Das Bundesverteidigungsministerium dürfte – so bereits in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärisch gelenkte Öffentlichkeit durch Natochannel.tv und Bundeswehr TV“ (BT-Drs. 16/9184) – diese Art von militärisch gelenkter Öffentlichkeit als „Informationsarbeit“, die „das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland“ fördert und „die Einbindung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft auf der Grundlage und zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verdeutlicht, betrachten.
Eines jedoch scheint sicher: Authentische Informationen – im Wortlaut der Pressemitteilung: „ein umfassendes, realistisches und vor allem transparentes Bild über den Alltag der Bundeswehr“ –, wie sie zuletzt im Gefolge der Veöffentlichung der WikiLeaks Afghanistan War Logs bekannt wurden, dürften auf diesen Portalen nicht zu finden sein. Vielmehr dienen sie der PR- und Propagandaarbeit im Internet – zur inneren Mobilisierung für einen Krieg, den die große Mehrheit der Bevölkerung nicht will.
Nähere Hintergründe dazu, wie die Bundeswehr versucht, den Diskursraum Internet zu erobern, analysiert Peter Heinelt heute in einem längeren Text „Social Military Media“ in der Jungen Welt.