Depub.org trifft auf Wohlwollen des NDR

Seit Anfang der Woche haben Unbekannte unter der Domain depub.org große Teile des Online-Archivs der Tagesschau ins Netz gestellt. Der NDR hatte diese Inhalte wie die meisten Archivdaten von ARD und ZDF nach den Änderungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf Druck von EU und Konzernlobby depublizieren müssen, also aus dem Netz entfernt. Das Angebot von depub.org hat sofort eine Unterstützungswelle im Netz erhalten. Nun überrascht jedoch, wie sich der NDR zu diesem Angebot verhält.Sei anfangs noch von einem „Vorgehen mit allen juristischen Mitteln“ die Rede, hat sich der Ton nun deutlich geändert. In einer offiziellen Meldung der Chefin des NDR-Rundfunkrats ist von einem „Beispiel kreativer Anarchie“ im Internet die Rede.  Dieses Angebot sei ein Beleg für die „Fragwürdigkeit des Drei-Stufen-Tests“. Ein weiterer Beleg, muss hinzugefügt werden (siehe etwa hier).

Es ist erfreulich, dass der Sender nicht repressiv, sondern selbstbewusst mit dem Leak umgeht. Da der Server von depub.org in Kanada steht, dürfte auch die EU-Kommission zunächst wenig Handhabe zu einem Vorgehen gegen die Betreiber haben. Allerdings geben die möglichen Betreiber in einem Interview  selbst zu, dass sie die Daten nicht selbst aufgenommen haben als sie noch online standen. Ein Mitarbeiter der Redaktion habe das Archiv exportiert.

Der NDR begibt sich daher auf dünnes Eis, wenn er erklärt:

Wie die Betreiber der Website an die Inhalte von tagesschau.de gekommen sind, entzieht sich der Kenntnis der Redaktion. Da es sich um bereits veröffentlichte Inhalte handelte und es technisch ohne größeren Aufwand zu bewerkstelligen ist, Webseiten zu speichern, geht tagesschau.de davon aus, dass dies geschehen ist, als die Inhalte noch öffentlich waren.

In Zukunft wollen die Betreiber laut Interview auch so vorgehen. Im Fall des derzeit veröffentlichten Tagesschau.de-Archivs ist es offensichtlich anders gelaufen. Aber auch ohne diese Details gerät der NDR in eine juristische Zwickmühle. Einerseits liegen die Urheberrechte bei den AutorInnen der Beiträge, die diese selbständig einzuklagen hätten. Andererseits ist der NDR dafür verantwortlich, diese Datenbestände zu schützen, da er sich nur die Verwertungsrechte vertraglich gesichert hat und auch für die Einhaltung der Regelungen aus dem Rundfunkmedienstaatsvertrag zuständig ist. Die Nutzungsmöglichkeiten der Beiträge etwa für JournalistInnen oder BloggerInnen sind natürlich ebenfalls ungeklärt.

Kai Biermann kommentiert bei ZEIT-online treffend:

Rechtlich ist das illegal. Sachlich aber ist es zivile Courage. Illegal, weil der von gewählten Abgeordneten in einem demokratischen Prozess beschlossene Rundfunkstaatsvertrag das sogenannte Depublizieren vorsieht und zum Recht erhebt. Illegal auch, weil die Aktion die Urheberrechte von Autoren verletzt. Zivilcourage, weil sie – um ein unabhängiges und frei zugängliches Informationsportal namens Wikipedia zu zitieren – bedeutet, dass jemand „ohne Rücksicht auf sich selbst, soziale Werte oder die Werte der Allgemeinheit vertritt“.

  Dem ist nichts hinzuzufügen.

Tags: ARD, Internet, Urheberrecht, ZDF

Gepostet am Sonntag, 19.September 2010 um 11:57. abgelegt unter Europäische Union, Netzpolitik, Rundfunk, Urheberrecht. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.