Des Kanzleramtsministers K(r)ampf

Die Rheinische Post veröffentlicht heute ein Interview mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Es steht unter dem Titel „Schärfere Regeln fürs Internet“. Doch eigentlich geht es um das Thema Wirtschaft und Finanzmärkte. Lediglich die letzte Frage gilt dem Internet:

 „Der Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.
De Maizière Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“

Der Vergleich ist dreist: Erstens sind die Bundesregierung und insonderheit die CDU bislang nicht als arbeitswütige Regulierer der internationalen Finanzmärkte in Erscheinung getreten – eher im Gegenteil. Und zweitens ist das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ das beste Beispiel dafür, dass es CDU und Regierung nicht um internationale institutionelle Vorkehrungen zur Löschung von kinderpornographischen Bildern im Netz geht.

Dazu ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. DIE LINKE hat das im Bundestag thematisiert. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

Und damit sind wir bei drittens: Der Bundesregierung geht es – wie Maizière es nennt – um „Verkehrsregeln“ im Netz. Das Internet soll zu innenpolitischen und urheberrechtspolitischen Zwecken territorialisiert werden. Mit dem Sperrgesetz wurde die Tür aufgestoßen, um im nächsten Anlauf Online-Glücksspiele, gewalthaltige Spiele, Filesharing für Filme und Musik sowie vieles, anderes mehr einzubeziehen.

Tags: CDU, DIE LINKE, Internet, Sperrgesetz, Zensur

Gepostet am Montag, 10.August 2009 um 11:25. abgelegt unter Bundesregierung, Netzpolitik, Parteien, Sonstiges, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.