„Standortpolitik“ ist eine Vokabel, der das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ meist auf dem Fuße folgt. Je besser die Rahmenbedingungen sind, die die Politik der Wirtschaft bietet, desto eher kommt ein Land im globalen Standort-Wettbewerb für die Unternehmen in Frage. Standortpolitik, die für die Wirtschaft gut ist, nützt auch den Bürgerinnen und Bürger, glauben diejenigen, die sie einfordern. Darüber Glaubenskämpfe zu führen, ist meist unergiebig.
Vor diesem Hintergrund betrachtet, kommt das Kompendium „Digitale Standortpolitik“, herausgegeben von Ansgar Baums und Ben Scott, zunächst überraschend debattenfreundlich daher: wie ein Sammelband, der unterschiedliche Stimmen zu allen möglichen Themen des digitalen Wandels zusammenträgt und anscheinend eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen will. Ansgar Baums arbeitet als Government-Relations-Mann für HP, während Ben Scott von der Google-nahen New America Foundation in Washington kommt. Für die Publikation dieses Kompendiums hat er sich allerdings einen anderen Hut aufgesetzt, nämlich den des Visiting Fellow bei der Stiftung Neue Verantwortung. Das macht was her. Aber es ändert nichts daran, dass die meisten Texte, die dieser Reader enthält, ein ziemlich unlesbarer Lobbysprech sind.
„Vom 1×1 zum 3×3“, lautet der Untertitel des Werks. Was bedeutet die rätselhafte Gleichung? Nun, früher war IT-Standort-Politik „das Werk von Technokraten“. Heute betrifft die Digitalisierung drei Bereiche: „Infrastrukturen, Wertschöpfungsketten und Lebenswelten“. Es geht doch nichts über eine gute Gliederung.
Der erste Text widmet sich der gewünschten neuen Infrastrukturpolitik. Nachdem 1945-1973 in einer ersten Phase die „Grundlagen der mobilen Massengesellschaft“ geschaffen worden seien und 1973-2007 eine zweite Phase der „Liberalisierung“ stattgefunden habe, stellten sich nun mit einer dritten Phase der Digitalisierung neue Herausforderungen. „Es geht um ‚mehr Staat‘ im Vergleich zur zweiten Infrastrukturphase.“ Mehr Staat? Nicht ganz. „Der Staat tritt als ‚Marktdesigner‘ auf und sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Akteure sowohl Marktzutritt als auch Anreize haben, ‚Intelligenz‘ in die existierenden Infrastrukturen zu bringen.“ Das klappt leider nicht immer: „Das Beispiel der Gesundheitskarte zeigt, wie Argumente zum Datenschutz von Gegnern höherer Transparenz – insbesondere der Ärzteschaft – benutzt wurden, um die Einführung zu verhindern.“ Wohin die Reise hingeht, wird in diesem Band ziemlich schnell klar.
Im nächsten Abschnitt geht es um „intelligente Bildungsnetze“. „Traditionelle Berufsverständnisse“ an den Hochschulen, so heißt es, verhindern deren „Marktpositionierung“, was schade ist, da sie sonst die Digitalisierung „treiben“ könnten. Wir brauchen also eine deutsche Hochschul-Cloud, insbesondere in den Fächern Informatik/Mathematik, Ingenieurswissenschaften sowie Medizin. Aber nicht nur im Bereich der Bildung, auch sonst wird mit mehr IT alles besser. Etwa im Verkehr: „Das Mautsystem kann zum Nukleus eines intelligenten Verkehrsnetzes werden, das die Vision eines Managed Roadspaces in greifbare Nähe rückt.“ (Merke: Gebührenpflicht auf Autobahnen heißt jetzt „Managed Roadspace“.) Oder im Gesundheitsbereich: „Unterschiedliche Ärzte hatten in Unkenntnis des anderen verschiedene Medikamente verschrieben, die verhängnisvolle Wechselwirkungen auslösten. Das war der Startschuss für die elektronische Gesundheitskarte“. Die Ärzte wieder. Feinde des Fortschritts.
Es folgen ein paar eher langweilige Kapitel zu digitalisierter Industrieproduktion, unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“. (Preisfrage: wofür steht 4.0?) Dann kommt der Abschnitt zu den „Lebenswelten“. Hier geht es um Verbraucherschutzfragen. Schenkt man dem Text Glauben, so zeichnet sich deutlich ein Trend ab: Der Verbraucher wird immer selbstständiger. Folglich braucht man auch kaum noch rechtliche Regelungen. „Die Förderung von Feedback-Mechanismen und Markttransparenz über Internet-Plattformen sind im Zweifel wesentlich wirkungsvoller als eine gut klingende Regulierung, die nur auf dem Papier steht.“ Alternative Streitschlichtung muss her, weil „die verbandsklagebefugten Verbraucherverbände oftmals einer gütlichen Einigung bewusst aus dem Weg“ gehen. Überhaupt muss die Verbraucherpolitik „erneuert“ werden: „Ansätze wie das ‚Design Thinking‘ sind geeignet, ungewöhnliche und effiziente Lösungsansätze zu entwickeln.“ Welche, das versteht sich wohl von selbst. Und überhaupt: „Wir Nutzer schätzen es, wenn wir in Beta-Tests einbezogen werden und Trends als erste ausprobieren dürfen.“ Und was heißt das für den Verbraucherschutz? „Zum einen werden aus Bürgern Verbraucher. Zum anderen wandelt sich die Rolle des Staates von der eines Anbieters zu der eines Kontrolleurs des Marktgeschehens.“ Bemerkenswert: Waren die Bürger früher Bürger, so sind sie jetzt Verbraucher. Und war der Staat früher Anbieter von Verbraucherschutz, so ist er jetzt nur noch Marktkontrolleur. Das ist konsequent nach vorne gedacht.
Spannend wird es dann beim Thema Urheberrecht. Hier hat sich die Geräteindustrie etwas Besonderes ausgedacht, nämlich die „Privatkopie II“, sozusagen eine Weiterentwicklung der bisherigen Privatkopie. Nutzer dürfen in Zukunft mehr Inhalte kopieren und „teilen“. Dafür soll auch mehr Vergütung an die Urheber fließen. Aber die derzeitige Privatkopie setze „an einem zunehmend unsinnigen Nutzungsindikator an – dem Endgerät“. In Zukunft sei ja eh alles in der Cloud, also sei das neue Paradigma „Zugang statt Speicherung“. Man sollte also die Geräteabgabe lieber in eine Haushaltsabgabe nach dem Vorbild der GEZ-Gebühr umwandeln. Im Klartext: Die Geräteindustrie möchte die Geräteabgaben loswerden, die sie an die Verwertungsgesellschaften zahlen muss (was sie übrigens schon seit 2008 nicht mehr tut, weil sie sich lieber vor Gericht streitet). Stattdessen sollen zukünftig die Nutzer über eine Haushaltsabgabe zur Kasse gebeten werden. Unterfüttert wird das mit der Forderung nach einem „Grundrecht auf Internet“ – klar, denn ohne übergeordnetes gesellschaftliches Interesse lässt sich auch die Zwangsgebühr für jeden Haushalt nicht rechtfertigen.
Auch zum Thema Datenschutz hat der Reader diverse Anregungen zu bieten. Datenschutz sei „kein ausreichendes politisches Programm“, da veraltet und nicht durchsetzbar. „Die Instrumente passen nicht mehr auf die Wirklichkeit“, denn das Netz ist ja „ein globales Informationsmedium“. Außerdem verstehen die meisten Anbieter das Datenschutzrecht nicht, was ja wohl kaum ihre Schuld sein kann, sondern eher die „eines vermutlich weltfremd gewordenen Regulierungssystems“. Zum Glück ist aber das Vollzugsdefizit „im Moment weniger ein Problem als die Lösung“. Im Rahmen einer „überhöhten Symbiose von Politik und Recht“ wollen die Politiker beim Datenschutz aber immer nur mit dem Kopf durch die Wand. „Also wird alles allumfassender Regelungswut unterworfen. So geschieht es gerade in Brüssel“. Obwohl Datenschutz doch „der täglichen Lebenserfahrung nahezu jedes Nutzers“ widerspricht. Aber mit Schlagworten wie „privacy by design“ werden Begriffe „zum regulatorischen Imperativ erhoben.“
Im Übrigen besteht dem Kompendium zufolge ein Grundkonflikt zwischen Datenschutzrecht und Kommunikationsfreiheit. Kommunikationsfreiheit im Netz ist freier Datenfluss, und wer nicht will, dass seine Daten frei flottieren, schränkt die Kommunikationsfreiheit des Netzes ein. Eine höchst bedenkliche Grundrechtskollision. Merke: „Beschränkende und regulierende Eingriffe sind nicht schon dadurch legitimiert, dass sie im Zeichen des Datenschutzes stehen.“ Wir brauchen also eine neue Datenkultur. „Das Buzzword ‚informationelle Selbstbestimmung‘ ist zumindest in der engen Auslegung des Wortsinns eine Illusion.“
Gliederungstechnisch logisch folgen am Ende einige Plädoyers für weniger Gesetze, mehr Selbstregulierung. Das wird allen Ernstes als Alternative dargestellt, denn „in Handlungsfeldern, in denen spezifische Lösungen gefragt sind, kann der Weg der Selbstregulierung effizienter als Gesetzgebung sein“.
Kurz, statt des Untertitels „Vom 1×1 zum 3×3“ sollte das „Kompendium Digitale Standortpolitik“ vielleicht lieber heißen „ 2×3 macht 4 widdewiddewitt und 3 macht Neune“. Dann wüsste man wenigstens gleich, woran man ist. Denn Ansgar Baums und Ben Scott machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Und der IT-Industrie. Was Ansgar Baums angeht, ist das sein Job als Lobbyist. Warum Ben Scott seinen Namen für dieses unterkomplexe Sammelsurium hergegeben hat, bleibt allerdings ein bisschen rätselhaft.
Lieber Ilja,
wir freuen uns über Feedback zum Kompendium. Eine gewisse Polemik schadet auch nicht, wenn sie der Zuspitzung dient. Allerdings fällt es mir schwer, in Deinem Text inhaltliche Gegenkonzepte zu den im Kompendium von verschiedenen Autoren vertretenen Thesen zu finden. Dein Hauptkritikpunkt ist letztendlich, dass das Kompendium von Vertretern von Wirtschaftsunternehmen herausgegeben worden ist. Damit machst Du Dir es etwas einfach. Ich fände es zielführender, wenn wir über die Inhalte diskutieren würden.
Wie sieht Deine Position zur Innovationspolitik aus? Direkte oder indirekte Förderung? Wie werden Initiativen im dritten Sektor zur Fachkräfteförderung effizienter? Wie gehen wir mit dem Privacy Paradox und dem Nudging-Konzept um? Welche politische Agenda ergibt sich aus Industrie 4.0? Wie machen wir ITK nutzbar für die politischen Ziele der Energiewende und der Gestaltung des demografischen Wandels?
Zur Urheberrechtsdebatte: Ja, wir sind gegen die Geräteabgabe. Sie ist rechtsdogmatisch nicht zu halten, verursacht extrem hohe Transaktionskosten und wird sich technologisch überleben. De facto ist die Geräteindustrie ja auch nicht Schuldner dieser Abgabe, sondern die Nutzer. Insofern sind wir an einer Weiterentwicklung interessiert und verbergen dieses Interesse auch nicht. Es wäre schön, wenn sich die Politik in der nächsten Legislatur zu einer umfassenden Reform durchringen könnte. Im Moment sehe ich da allerdings bei keiner Partei eine Strategie.
Input welcome!
Viele Grüße
Ansgar
Lieber Herr Braun,
zunächst einmal freut es mich, dass Sie sich überhaupt die Zeit genommen haben, sich des Kompendiums überhaupt anzunehmen und es auch zu rezensieren – leider etwas spät entdeckt meinerseits.
Als Autor eines Datenschutzbeitrags, der hier ja auch diverse Male zitiert ist, will ich mich hier auch nur auf diesen beziehen. Da sie Herausgebern und Autoren des Kompendiums ausdrücklich die Vorlage eins „unterkomplexen Sammelsuriums“ vorwerfen mutet es schon etwas speziell an, dass Ihr eigener Beitrag geradezu selbst ein Sammelsurium (ich gebe gerne zu: in Summe komplexes) gezielt aus dem Kontext gerissener Einzelzitate ist und sich nicht mal ansatzweise die Mühe macht mit den inhaltlichen Positionen auseinanderzusetzen. Mein Beitrag enthält unter anderem Auseinandersetzungen mit der Frage der tatsächlichen praktischen Schutzwirkung von Einwilligungen (wie auch dem daraus folgenden durchaus problematischen Anreizsystem für Diensteanbeiter), der Auftragsdatenverarbeitung und zur Frage des Verhätnisses von Recht und Technik. Einfach viel zu unterkomplex, um darauf überhaupt einzugehen oder gar eine Position der Linken dagegenzustellen? Bedauerlich, aber es würde der Linken vermutlich sporadisch helfen, sich ab und zu trotzdem in die Niederungen der Unterkomplexität zu begegen und einen Dialog zu versuchen.
Mal abgesehen davon, dass schon die Annahme Ihrer Überschrift, die Autoren repräsentierten die Geräteindustrie evident zu kurz gegriffen ist und von einer gewissen Recherchemüdigkeit in der Autorenliste zeugt, hat der ganze Beitrag in Summe leider nur ziemlich blasse Polemik zu bieten.
Daher hier nur die schlichte sachliche Bitte: Skizzieren Sie doch mal Ihre persönlichen Vorstellungen von einem sinnvollen Datenschutz – ich bin jederzeit bereit, das zu diskutieren.
Viele Grüße!
Guido Brinkel