Am 30. September letzten Jahres verkündete der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), voller Stolz den Beschluss, künftig die Kommissionsarbeit mit der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy zu begleiten. Künftig solle dem sogenannten „18. Sachverständigen“ – sprich: den Bürgerinnen und Bürgern – „echte Beteiligung“ geboten werden.
Jetzt allerdings kommt es anders. Für die heutige Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag liegt eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, die Implementierung von Adhocracy in das Webangebot des Bundestages abzulehnen. In der Beschlussempfehlung heißt es:
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.
Da sich auch in der Besetzung der IuK-Kommission die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments widerspiegeln, bedeutet dies das Aus für Adhocracy. Die von der Koalition dargebrachten Gründe allerdings sind mehr als vorgeschoben. Die zeitliche Verzögerung ist allein der Union zu verdanken, aus deren Reihen seit dem Beschluss der Enquete-Kommission für Adhocracy das Sperrfeuer eröffnet wurde. Ursprünglich sollte das Tool bereits Ende 2010 bereitgestellt werden.
Auch der Verweis auf haushalterische Mittel zieht kaum, liegen doch die avisierten Kosten für das Online-Beteiligungskonzept im Rahmen des Überschaubaren. Für andere Projekte wird weitaus mehr Geld veranschlagt und ausgegeben. So bleibt nur das Fazit, dass die Koalition Bürgerbeteiligung im Kern ablehnt. Im Grunde nichts Neues demnach!
[…] Scheele hat im Blog Digitale Linke die Beschlußempfehlung veröffentlicht: Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit […]
Eine weitere Stellungnahme von http://echo.to kann man hier lesen:
http://blog.echo.to/echo/?p=718
Immerhin gibt es ja nun den Versuch des „18. Sachverständigen“, das selbst in die Hand zu nehmen – http://eidg18.liqd.net/instance/eidg18 – obwohl Picard – http://blog.internetenquete.de/?p=253&cpage=1#comment-590 – natürlich zuzustimmen ist, wenn er schreibt
„Verstehe die Aufregung bei der mageren Beteiligung in den Blogs und Foren hier nicht; nicht gerade beeindruckend hoch. Da scheint es mir wirklich fraglich, ob noch ein weiteres Tool sinnvoll ist. Wäre etwas anderes, wenn die vielen Beteiligungsmöglichkeiten bislang gut genutzt worden wären.“
[…] im Ältestenrat des Bundetages das Online-Beteiligungswerkzeug Adhocracy abgelehnt hat (wir berichteten), kommt es am Montag, dem 21.02.2011 (14.00 Uhr), zu einer öffentlichen Sondersitzung der […]