Gemeinsam federführend für die jüngst veröffentlichte „Digitale Agenda“ zeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Bei der Finanzierung der staatlichen Digitalpolitik allerdings sieht es anders aus: Die Agenda ergießt sich in bloße Wirtschaftsförderung! Das zeigt ein Blick auf den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 (BT-Drs. 18/2000) und eine daraus abgeleitete Zusammenstellung, wohin die Agenda bezogenen Haushaltsmittel fließen und wohin nicht.
Das BMI plant demnach unter dem Haushaltstitel „IT und Netzpolitik“ Einsparungen in Höhe von 5,5 Mio. Euro. Auch das durch Haushaltsmittel des BMI finanzierte BSI – Agendasprech: „Wir stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese Stärkung drückt sich auch in einer Verbesserung der Ressourcenausstattung des BSI aus.“ – muss Kürzungen in Höhe von 5 Mio. Euro hinnehmen. Demgegenüber kann das BMWi aus dem Vollen schöpfen. Der Haushaltstitel „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ wächst gegenüber 2014 um 38,6 Mio. Euro. Allein die Subventionen für Industrie 4.0 und Smart Services steigen um 8,1 und 5,9 Mio. Euro. Mit 17,4 Mi. Euro wachsen ebenso die Mittel für die Gründerförderung steil an.
Absolutes Looser-Ministerium ist erneut das Haus Dobrindt. Der Haushaltstitel „Förderung und Entwicklung (IKT-) Infrastrukturen, Breitband“ des BMVI für das Jahr 2015 beträgt 2 Mio. EUR und schrumpft damit um 1 Mio. EUR gegenüber dem noch laufenden Jahr. In der Erläuterung zum Haushaltstitel heißt es, die Mittel dienten zur Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung, mit der bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden soll. Sie würden insbesondere für das Breitbandbüro und den Breitbandatlas bereitgestellt. Zum Vergleich: Für den „Ersatz abgängiger Dalben in den Vorhäfen der Mittelweserschleusen“ veranschlagt dasselbe Haus 6 Mio. Euro in 2015.
Detaillierte Zahlen hier.