Nachdem die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag gegen den Protest von LINKEN und – partiell – GRÜNEN beschloss, die Öffentlichkeit in den Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz auszuschließen (wir berichteten), haben die Obleute auf ihrer gestrigen Sitzung nach dem entsprechenden Mehrheitsmuster nun weiteres zur Beschränkung der Öffentlichkeit festgelegt. Demnach sollen auch die Protokolle der Projektgruppen – letztere bereiten die Grundsätze zu den einzelnen Themen entscheidungsreif vor – nicht öffentlich sein.
Ferner sollen die Projektgruppen auch mit Wikis arbeiten können. Jedoch darf niemand fremde Texte aus dem Wiki veröffentlichen. Twittern bleibt mit der Einschränkung, dass keine Namen genannt werden, erlaubt.