DIGITALE LINKE
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Lehrkörper sauer über Urheberrechtsvertrag – GEW ruft zu Ungehorsam auf.

Der Vertrag zwischen Verwertungsgesellschaften und Kulturminister_innen, der schon im Rahmen der Debatte um den Schultrojaner für Aufsehen gesorgt hatte, zieht weitere Kreise. In Niedersachsen hat ein Vermerk des Kultusministeriums heftige Proteste an Schulen ausgelöst. Laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung wurden die Schulleiter des Landes aufgefordert, bis Mitte Februar den rechtskonformen Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material zu bestätigen.

Im Klartext: Konkret wurden die Schulen aufgefordert, keinerlei Digitalisate von analogen Lehrmaterialien auf ihren Computern vorzuhalten. Grundlage dieser Aufforderung sei der § 6 des „Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ . Nachdem klar ist, dass die „Kontrollsoftware“ der Verlage vorerst nicht eingesetzt wird, sehen sich die Kultusminister offensichtlich gezwungen, vertragsgemäßes Verhalten bestätigen zu lassen. 

Dieser Aufforderung waren die Angeschriebenen jedoch nicht nachgekommen, sondern hatten protestiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte die Schulleiter auf, einer solchen Vereinbarung nicht zuzustimmen. Eine wirksame Kontrolle durch die Schulleiter sei gar nicht möglich, ohne die Rechner der Lehrkräfte zu durchsuchen. Ohne digitalisiertes Material sei zudem kein moderner Unterricht zu gestalten. Die GEW-Vorsitzende Demmer wird zitiert:

„Die Lehrer sind auf die Digitalisate dringend angewiesen, weil das Lernmaterial oft völlig überaltert ist“

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Saur sagte gar:

„Aus dem Zeitalter des multimedialen Unterrichts werden die Schulen so in die Kreidezeit zurückgeworfen.“

Der Verband hatte kürzlich ein Positionspapier zum Thema „Digitalisate“ vorgestellt und das Digitalisierungsverbot darin als „absurd“ bezeichnet. Der Schultrojaner und die Umsetzung des Rahmenvertrages hat offensichtlich Bewegung in die Urheberrechtsdebatte im Schulbereich gebracht. Bisher war vor allem die Wissenschaft und nach dem GEMA-Skandal auch der KiTA-Bereich in direkte Auseinandersetzungen involviert.

Im Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft ist die GEW zwar Mitglied, hat aber bisher wenig Aktivitäten gezeigt. Sollte sich das ändern, dürften die Befürworter einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht eine gewichtige Unterstützerin auf ihrer Seite begrüßen können.

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