LINKE NETZPOLITIK im Europawahlprogramm

In Hamburg findet an diesem Wochenende der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen. Dieses enthält auch zwei Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei, die wir nachstehend dokumentieren:

Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren

Geheimdienste stärken die Demokratie nicht, sondern gefährden sie: Das beweisen erneut die Abhörskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen des sogenannten Anti-Terror-Krieges zurücknehmen und damit die Demokratie schützen.
Wir wollen, dass sich die deutsche und europäische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik an anderen Maßgaben orientiert: Ziel muss die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bürgerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden.

• Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und nationaler Ebene; geheime Verträge und Zusatzartikel müssen offen gelegt werden.
• Die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten müssen als unabhängige Kontrollinstanz gestärkt werden.
• Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.
• Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschränkt werden! Europol sammelt nicht nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verdächtigen, sondern auch Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten, »rassische« oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht erhoben werden dürfen.
• Abhörmaßnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen, Konsulaten, Botschaften oder militärischen Einrichtungen unternommen worden, müssen beendet und entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns für die Abschaffung von Geheimdiensten stark.
• Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken.

Der so genannte »Krieg gegen den Terror« hat die Türen für eine globale Überwachung geöffnet. Als Sofortprogramm fordert DIE LINKE ein Moratorium und die unabhängige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. laufender Verhandlungen dazu. Das betrifft besonders die Abkommen der EU mit den USA:

• über den Austausch von Bankdaten (SWIFT),
• über den Austausch von Fluggastdaten (PNR),
• über die Weitergabe personenbezogener Daten aus der EU an Wirtschaftsunternehmen der USA (Safe-Harbor).

Freiheit im Internet sicherstellen

Netzpolitik und Digitalisierung sind weitgehend durch EU-Recht reguliert. Das gilt nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für den Breitbandausbau, für die Bewahrung der Netzneutralität und für eine Reform oder eine Fortschreibung des Urheberrechts. Regelungen in den Bereichen E-Government und Cloud Computing werden auf europäischer Ebene vorangetrieben, der Kampf gegen Zensurmaßnahmen wie Netzsperren wird auch im Europaparlament geführt.

DIE LINKE kämpft auch in Europa und im Europäischen Parlament für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Momentan droht deren Abschaffung durch die geplante Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation. Wir wollen die Freiheit im Internet dauerhaft sicherstellen. Dazu gehört die Neutralität des Netzes. Wir wollen die Netzwerkkapazitäten ausbauen. Die entsprechenden EU-Richtlinien müssen so verändert werden, dass gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher oder kommunaler Netzausbau erleichtert wird. Die Privatisierung in diesem Bereich wollen wir zurückdrängen. Der Ansatz der Europäischen Kommission, den flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternet dem Markt und den Telekommunikationskonzernen zu überlassen, ist gescheitert. Die Regelungsansätze des europäischen Telekommunikationsrechtes gilt es jetzt zu ändern.

DIE LINKE setzt sich in Deutschland für eine Reform des Urheberrechts ein, die eine Kultur des Teilens ermöglicht und es den professionellen Kreativen gleichzeitig erlaubt, ihre Arbeit ordentlich vergütet zu bekommen. National ist dies in vielen Fällen nur umsetzbar, wenn entsprechende EU-Richtlinien geändert werden oder die derzeit diskutierten Rechtsverschärfungen verhindert werden. Dafür streiten wir auch im EU-Parlament.

Zur Kultur des Teilens gehört ebenfalls das Prinzip des offenen Zugangs zu Informationen. Daher stehen wir für Open Access in der Wissenschaft. Auch hierüber wird auf europäischer Ebene mitentschieden. Die Entwicklung digitaler Überwachungstechnologien für die europäischen Polizeien und die EU-Agenturen wie Europol und Frontex werden über die Förderpolitik der EU massiv vorangetrieben. Das muss beendet werden. Wir wollen vielmehr, dass der freie Zugang zu Wissen gestärkt wird und die heutigen Forschungsmilliarden bei Rüstungs- und Überwachungstechnologien im IT-Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile Vorhaben wie die Unterstützung freier Software oder die Entwicklung von sicheren Verschlüsselungstechnologien für Bürgerinnen und Bürger ausgeben werden.

Tags: DIE LINKE, Europawahl, netzpolitik

Gepostet am Dienstag, 11.Februar 2014 um 09:38. abgelegt unter Europäische Union, Parteien. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.